LG Oldenburg: Urheberrechtsverletzungen im Rahmen von Tauschbörsen verlassen den Rahmen des Privaten - Zum urheberrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG.
am 05.10.2008 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Für den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch muss eine Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr dargelegt sein.
2. Wir ein ganzes Musikalbum, das erst eine Woche vor der gegenständlichen Rechtsverletzung veröffentlicht wurde,
zugänglich gemacht, erweckt dieser Umstand bereits Zweifel daran, dass es sich um eine private Tätigkeit handelt.
3. Der Rahmen des Privaten wird durch das Zur-Verfügung-Stellen im Internet unter Benutzung einer speziellen
Tauschbörse überschritten, da es dann für den Handelnden offenkundig keine Rolle spielt, wer …
Die 1-Album-Hürde
Jurabilis / Die Deutschlandkarte in Bezug auf § 101 UrhG füllt sich: Es liegen - wie Dr. Bahr berichtet - zwei weitere Beschlüsse vor: Dem Landgericht Oldenburg genügt ein Musikalbum, sofern dieses in zeitlicher Nähe zur Veröffentlichung zum Upload b…
Zum Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung
Heimspiel / In letzter Zeit sind mehrere Nachrichten durch die Pressemedien gegangen, die den Eindruck erwecken konnten, dass Benutzer von Tauschbörsen (wie z.B. Emule) nicht mehr so schnell identifiziert werden könnten und vor der Inanspruchnahme bei Urheberr…
LG Oldenburg: Auskunftsanspruch bei Musiktauschbörse - Softwarenutzung als Indiz des Nicht-Privaten?
§§ Jur-Blog.de §§ / LG Oldenburg, Beschluss vom 15.09.2008, Az.: 5 O 2421/08 - Recht kurz und schmerzlos hat das LG Oldenburg Zweifel als nicht erkennbar abgewiesen. Was den Praktier im IT-Recht erstaunt ist der Sprachstil des Urteils: Also das Gericht wunderte sich, da…
LG Oldenburg: Urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch bei vollständigem Musikalbum
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Oldenburg (Beschl. v. 15.09.2008 - Az.: 5 O 2421/08 ) hat entschieden, dass ein Fall der Verletzung des Urheberrechts in gewerblichem Ausmaß, der einen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs.1 UrhG begründet, dann gegeben ist, wenn ein vollständ…
Was bedeutet gewerbliches Ausmaß beim Filesharing?
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Die seit dem 01.09.2008 geltenden neuen Vorschriften des Urheberrechts sehen unter bestimmten Bedingungen zum einen eine Deckelung von Abmahnkosten und einen Beschränkung des direkten Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen die Provider vor. Vorau…
Doch kein Aufatmen für Tauschbörsennutzer
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Viele Tauschbörsennutzer verbanden den Tag des Inkrafttreten des neuen urheberrechtlichen Auskunftsanspruches am 1. September mit der Hoffnung, nun vor zivilrechtlicher Verfolgung sicherer zu sein, solange sie das Tauschen nicht so übe…
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