LG Oldenburg: Fun Games- und Jackpot-Verbot nach neuer SpielVO
am 10.10.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Oldenburg (Urt. v. 05.07.2006 - Az.: 12 O 1148/06) hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren Ausführungen zu den neuen Bestimmungen des § 6 a SpielVO und § 9 SpielVO …
OVG NRW: Umfassendes Jackpot-Verbot nach § 9 SpielVO
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW (Beschl. v. 18.12.2006 - Az.: 4 B 1019/06) hat zu der neuen Bestimmung des § 9 SpielVO lesenswerte Ausführungen gemacht:OVG NRW, Beschl. v. 18.12.2006 - Az.: 4 B 1019/06 Leitsätze:1. Das Vergünstigungsverbot des § 9 Abs. 2 SpielVO is…
OVG NRW: Fun-Games-Verbot umfassend zu verstehen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW (Beschl. v. 26.02.2007 - Az.: 4 B 1552/06) hat entschieden, dass das Verbot von Fun-Games nach § 6 a SpielVO umfassend zu verstehen ist:1. Geräte mit zeitverlängernden Punktegewinnen sind unzulässige Fun-Games iSd. § 6 a SpielVO. Das…
VG Stade: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In zwei aktuellen Entscheidungen (Beschl. v. 15.05.2006 - Az.: 6 B 805/06; Beschl. v. 15.05.2006 - Az.: 6 B 807/06) hat das VG Stade zur neuen SpielVO und dem Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO Stellung genommen:Das Verbot des § 9 Abs.2 SpielVO …
VG Düsseldorf: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend + Jackpot-Verbot
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Düsseldorf hat in zwei aktuellen Entscheidungen (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 657/06; Beschl. v. 20.06.2006 - Az.: 3 L 937/06) geurteilt, dass das Vergünstigungsverbot des neuen § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist und außerdem ein J…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
Arzthelferin saß unschuldig im Knast
Handakte WebLAWg / Wieviel Euro dem Staat seine Bürger wert sind, das musste eine Arzthelferin aus Berlin erfahren. Unschuldig saß sie fast zweieinhalb Jahre im Gefängnis - und bekam dafür 3.600 Euro Haftentschädigung. Zu wenig, finden viele. Der Entschädigungss…
1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder…
Die Antwort der Skeptiker
Jurabilis / Wie sich denn die Bachelor-Skeptiker auf eine neue Umfrage einließen, derzufolge eine satte Mehrheit der FU-Studenten mit ihrem Studium zufrieden seien, fragt Jan-Martin Wiarda triumphierend in der ZEIT. Die Antwort kann er haben: Gar nicht. So…
Teenagerabgabe beendet
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das wird so manche Eltern kurzfristig mit Neid erfüllt haben, was in Nebraska möglich war: Kinder bis 18 abzugeben:Die «Teenagerklappe» wird zur Babyklappe: Der US-Staat Nebraska hat ein Aufsehen erregendes Gesetz geändert, dem zufolge Eltern un…
Schäuble wird zur heißen Kartoffel - hoffentlich bleibt es so!
Schäuble muss weg / Nun kommt man sogar in der CDU langsam auf den Gedanken, dass Schäublismus möglicherweise nicht das ist, was der durchaus bewährten Verfassung zuträglich ist.Die Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble, die Abstimmungsregeln im Bundesrat z…
Existenzgründungszuschuss für selbständige Tätigkeit in Luxemburg
Rechtslupe / Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht im Falle…
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