LG Offenbach: Dynamische IP-Adresse gehört zu den Bestandsdaten, nicht zu den Verkehrsdaten
am 02.05.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas LG Offenbach (Beschl. v. 17.04.2008 - Az.: 3 Qs 83/07) hat entschieden, dass dynamische IP-Adressen zu den Bestandsdaten und nicht zu den Verkehrsdaten gehören.Das Gericht stützt sich dabei …
Achtung: IP-Adressen sind keine Bestandsdaten!
LAWgical / Der Kollege Dr. Bahr und die Blogger von Telemedicus gehören normalerweise zu sehr guten und zuverlässigen News-Lieferanten im IT-Recht. Ihre Deutung einer aktuellen Entscheidung des LG Offenburg halte ich aber für falsch. Aus ihr wird der Sc…
LG Offenburg: Ermittlung des Internet-Anschlussinhabers - Ein Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft bei Internet-Providern über den sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbergenden Anschlussinhaber bedarf keiner richterlichen Anordnung.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die hinter einer dynamischen IP-Adresse stehenden Daten (hier etwa Name und Anschrift) des Internet-Anschlussinhabers sind als Bestandsdaten gemäß §§ 113, 3 Nr. 3 TKG i.V.m. § 111 Abs. 1 TKG und nicht als Verkehrsdaten anzusehen. Dies gilt …
Dynamische IP-Adressen sind keine Bestandsdaten
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Nach Veröffentlichung eines Beschlusses des Landgerichts Offenburg vom 17.4.2008 (Az. 3 Qs 83/07) liest man teilweise [1, 2, 3, 4, 5], dynamische IP-Adressen seien Bestandsdaten. Das ist jedoch nicht richtig und von dem Gericht auch nicht so ent…
Verantwortliche für Internetseiten
Handakte WebLAWg / Ein Anspruch auf Erteilung der Auskunft über Namen und Anschrift sowie die IP-Adressen der Verantwortlichen für Internetseiten, auf denen gefälschte Bildnisse einer Person verbreitet werden lässt sich weder aus § 242 BGB noch aus § 101a UrhG an…
AG Offenbach: Keine Strafbarkeit bei Vermittlung von DDR-Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Offenbach (Beschl., Az.: 201 Ds 1200 Js 80901/03) hat entschieden, dass kein Strafverfahren gegen eine Person durchgeführt wird, weil sie in Hessen für einen Sportwetten-Anbieter aus Gera, der über eine sog. DDR-Lizenz für diesen Bereich v…
LG Frankenthal: Provider-Auskunft bei Urheberrechtsverletzungen zivilrechtlich nicht verwertbar? - Bei der dynamischen IP-Adresse eines Internet-Anschlussinhabers handelt es sich um ein Verkehrsdatum, dessen Abruf und Übermittlung nur beim Verdacht
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei der dynamischen IP-Adresse eines Internet-Anschlussinhabers handelt es sich um ein Verkehrsdatum - personenbezogene Berechtigungskennung - i.S.v §§ 3 Nr. 30, 96 Abs. 1 Nr. 1 TKG) und nicht um ein Bestandsdatum (§ 3 Nr. 3 TKG; a.A. wohl L…
AG Offenbach: Bei urheberrechtlicher Bagatellkriminalität keine Herausgabe von Internet-Verbindungsdaten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Offenbach (Beschl. v. 20.07.2007 - Az: 4 Gs 442/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass bei urheberrechtlicher Bagatellkriminalität keine Herausgabeanspruch von Internet-Verbindungsdaten besteht.Dem Beschuldigten wird vorgeworfen bei einer Int…
AG Darmstadt zur Speicherung von Verkehrsdaten im Rahmen von Flatrates
IT-Blawg / Das Amtsgericht Darmstadt hat in einer am 30.06.2005 veröffentlichten Entscheidung (Az.: 300 C 397/04) dem Internet Provider T-Online International AG untersagt, die im Rahmen der Nutzung des Internetzugangs des Klägers gespeicherten dynamischen I…
Musikindustrie geht weiter gegen Filesharer vor
medien-gerecht / Der Beschluss des Bundesverfassungsgericht zum Eilantrag zur Vorratsdatenspeicherung hatte in der Blog-Gemeinde und bei Datenschützern Freude ausgelöst und manch einen zu der Behauptung hinreißen lassen, dass damit auch die Abmahn-…
LG Offenburg: Provider muss keine Auskunft an Staatsanwaltschaft geben
§§ Jur-Blog.de §§ / LG Offenburg, Beschluss vom 17.04.2008, Az. 3 Qs 83/07 - Nach vielfältigen Änderungen der Auskunftsrechte über Nutzer und deren IP-Nummern, sind Provider und Staatsanwaltschaften gleichermaßen verwirrt vorgegangen. Im vorliegenden Fall hat nun da…
Music Download: Provider muss IP-Adresse nicht der Staatsanwaltschaft mitteilen
JuracityBlog / Provider müssen bei Strafanzeigen, die den illegalen Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke betreffen, die IP-Adressen der Anschlussinhaber der Staatsanwaltschaft nicht herausgeben, entschied das Amtsgericht Offenbach (4 Gs…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
