LG Münster zur freien Meinungsäußerung in Foren
am 11.06.2008 von http://log.handakte.de/
Das LG Münster stärkt mit seinem Urteil vom 17.01.2008 die freie Meinungsäußerung in Internetforen. Ausgangspunkt ist die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerungen/Werturteilen. Die streitgegenständlichen Äußerungen von Forenteilnehmerns werden als Meinungsäußerung eingestuft. Das Gericht wägt dann insbesondere die Rechte des von der Meinungsäußerung betroffenen Unternehmens und der Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 I GG ab und gelangt zu dem Ergebnis, dass die veröffentlichten Äußerungen allesamt zulässige Meinungsäußerungen darstellen.
Zum Text des Urteils …
LG Münster: Zulässige Meinungsäußerung in Internet-Forum
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Münster (Urt. v. 17.01.2008 - Az.: 8 O 407/07) hat entschieden, dass es sich bei bestimmten Äußerungen in einem Internet-Forum um zulässige Meinungsäußerungen handelt.Die Beklagte betreibt eine Informationsplattform für Wasserbetten, da…
“Terroristentochter”
Handakte WebLAWg / Welche Maßstäbe für die Abwägung zwischen den widerstreitenden Grundrechten im Rahmen der Feststellung einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung gelten, hängt grundsätzlich vom Aussagegehalt der fraglichen Ä…
BVerwG 2 WD 9.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Meinungsäußerungsfreiheit; Zurückhaltungsgebot bei Meinungsäußerungen, Fürsorgegebot; Pflicht zum treuen Dienen; Kameradschaft.…
LG Hamburg: Kapitalist und Erpresser sind zulässige Meinungsäußerungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 13.06.2008 - Az.: 324 O 585/07) hat entschieden, dass die Bezeichnung Kapitalist und Erpresser in Online-Artikeln in bestimmten Fällen zulässige Meinungsäußerungen sind.Insbesondere stellt das Gericht mit klaren Worten kla…
AG Hamburg: Keine Haftung für Meinungsäußerungen Dritter in Blog
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Hamburg (Urt. v. 24.06.2008 - Az.: 36A C 28/08) hatte über die Haftung eines Blogbetreibers für die Meinungsäußerungen Dritter in einem Blog zu urteilen.Für eine ausgesprochene Abmahnung wollte die Klägerin die Kosten einklagen. Sie hatt…
Zum Thema “zulässige Meinungsäußerungen in der Berichterstattung”
Handakte WebLAWg / In einem aktuellen Urteil des LG Frankfurt (Az. 2/03 154/08) vom 08.05.2008 hat sich das Gericht mit der Problematik der kritischen Meinungsäußerung in der Berichterstattung von Medien beschäftigt. Im vorliegenden Fall wurde ein Journalist von ein…
OLG Koblenz: Die Bezeichnung eines Dritten als Betrüger in einem Internetforum kann eine zulässige Meinungsäußerung sein
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 12.07.2007 - Az. 2 U 862/06 entschieden, dass die Bezeichnung eines Dritten als Betrüger in einem Internetforum eine zulässige Meinungsäußerung sein kann. Das Gericht führt aus, dass der Nutzer das Wort…
Luegen haben...
Feder-und-Paragraph.de / ...kurze Beine", war der Kommentar eines Homepage-Betreibers, die er unter eine 1-zu-1 übernommene Pressemitteilung auf seiner Homepage gesetzt hatte. Damit hatte er seine Meinung zu dieser Pressemitteilung mehr als deutlich gemacht. Aber war e…
Lügen haben...
Feder-und-Paragraph.de / ...kurze Beine", war der Kommentar eines Homepage-Betreibers, die er unter eine 1-zu-1 übernommene Pressemitteilung auf seiner Homepage gesetzt hatte. Damit hatte er seine Meinung zu dieser Pressemitteilung mehr als deutlich gemacht. Aber…
Russendöner darf man sagen
LBR-Blog / Die Bezeichnung eines türkischen Imbiss als Russendönder ist keine Tatsachenbehauptung, sondern eine erlaubte Meinungsäußerung. Das urteilte das Landgericht Potsdam (Urteil v. 16.05.07, 2 O 39/07) auf die Klage des türkischstämmigen Imbissinhab…
Kein Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen und Werturteilen in Internetforen
Die herrschende Meinung / Die Herabwürdigung des Produktes eines Unternehmens und dessen Service als zweitklassig, ist eine zwar polemische im Lichte des Grundrechts auf Meinungsfreiheit jedoch nicht rechtswidrige Äußerung. Dies hat das Landgericht Münster festgeste…
Aufatmen bei Blog- und Forenbetreibern
BeRechTnend / In bemerkenswerter Klarheit verneinte jüngst das AG Frankfurt a.M. in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 16.07.2008 - 31 C 2575/07-17 - nicht rechtskräftig) eine generelle Prüfpflicht für Betreiber von Weblogs und Meinungsforen im Internet, a…
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