Beweislast bei gesundheitsbezogener Werbung
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 4. März 2009 — Es sei an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen, dass Unternehmer, die mit Produkten aus dem Bereich Gesundheitswesen hande…
Nach der Entscheidung des LG Münster vom 02.06.2009 (Beschluss vom 02.0.2009 – Az: 25 O 126/08) ist die Werbung für Kosmetikmittel nur bei dem Vorliegen einer hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung rechtmäßig. Mit der Entscheidung gab die Kammer der Klägerin Recht, die die Reklame der Beklagten für wettbewerbswidrig, also somit rechtswidrig hielt.
Nach Auffassung der Kammer sei die streitgegenständliche Werbung der Beklagten irreführend, denn die Beklagte habe in ihrer Reklame für Lasergeräte mit wissenschaftlichen Aussagen geworben, die tatsächlich nur durch den Einsatz eines spezifischen Serums erzielt werden könnten. Hierzu hätte es nach Auffassung der Kammer eines Hinweises in der Reklame bedurft.
Aufgrund des mangelnden Hinweises sei der erforderliche Einsatz des Serums für den durch…
» Vollständiger ArtikelErschienen 6. Januar 2010 auf http://blog.boesel-kollegen.de.
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 4. März 2009 — Es sei an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen, dass Unternehmer, die mit Produkten aus dem Bereich Gesundheitswesen hande…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. November 2010 — OLG Hamburg, Urteil vom 26.08.2010, Az. 3 U 158/09 §§ 4 Nr. 11 UWG; 3 S. 1 HWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 3. Mai 2010 — Bei der Werbung mit „wissenschaftlich nachgewiesenen“ Eigenschaften eines Produkts genügt die Heranziehung einer einzigen Studi…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 31. März 2010 — Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher a…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 5. April 2010 — Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 75/08) führt die Bewerbung mit der Angabe “Nur heute Haushaltsgroßgeräte o…
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Bösel, Kohwagner & Kollegen | 15. Januar 2010 — Nach einer Entscheidung des Landgericht München I (Urteil des LG München I vom 16.12.2009, Az. 7 O 17092/09) darf bei der Bewer…
IP|Notiz | 1. April 2010 — Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung m…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 2. April 2010 — BGH, Urteil vom 31.03.2010 - Az. I ZR 75/08; Vorinstanzen: LG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2007 - Az. 33 O 68/07 KfH; OLG Stuttgart…