LG Münster: Streitwert bei Wettbewerbsstreitigkeiten - Bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer Bedeutung ist im Hauptsacheverfahren grundsätzlich ein Streitwert von 8.000,00 € angemessen.
am 23.05.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Die Berechnung des Kostenerstattungsanspruchs aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG richtet
sich bei einer Abmahnung nach dem Streitwert des Unterlassungsbegehrens nach § 8 Abs. 1 UWG.
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2. Bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer Bedeutung ist im Hauptsacheverfahren
ist grundsätzlich ein Streitwert von 8.000,00 EUR angemessen.
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3. Dieser Streitwert ist gemäß § 12 Abs. 4 UWG von Amts wegen zu reduzieren, wenn die Sache
nach Art und Umfang einfach gelagert (hier: um 50 % auf 4.000 EUR).
Einfach gelagerter ist eine Sache dann, wenn sie sich nach Art und Umfang ohne größeren
Arbeitsaufwand von den Parteien bzw. ihren Anwälten und …
OLG Celle: Streitwert von 3.000,- EUR bei fehlerhafter Online-Widerrufsbelehrung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Beschl. v. 19.11.2007 - Az.: 13 W 112/07) hat entschieden, dass der Streitwert bei einer fehlerhaften Online-Widerrufsbelehrung bei 3.000,- EUR liegt:Die vorliegende Sache ist nach Art und Umfang (...) einfach gelagert. Davon ist auszu…
300,-EUR Streitwert bei datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch
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Scheidung ohne Streitwert, bitte …
JuracityBlog / diese dringende Bitte per Mail (eingestellte Priorität des Mails: sehr hoch) richtete ein Mandant an uns, nachdem er Kenntnis von der Durchschrift des Scheidungsantrages erhielt, in dem wie üblich der (voraussichtliche) Streitwert angegeb…
Streitwert bei SPAM
muepe.de | weblog peter müller / Der Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bemisst sich allein nach dem nach freiem Ermessen zu schätzenden Interesse des Antragssstellers. Der Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage, welche das unerwünsc…
BGH: Streitwert bei unverlangter E-Mail-Zusendung
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OLG Düsseldorf: Streitwert von 900,- EUR bei fehlerhafter Online-Widerrufsbelehrung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 05.07.2007 - Az.: I-20 W 15/07: PDF via MIR) hat eine neuartige Entscheidung zum Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung im Fernabsatzrecht getroffen.Das Gericht legt den den Streitwert auf nur 900,- EUR fest. D…
BGH - Streitwert des Unterlassungsanspruchs bzgl. gesetzeswidriger AGB
auchRecht.de / Mit Beschluß vom 28.9.06 - III ZR 33/06 hat der BGH festgestellt, daß der Streitwert eines Unterlassungsanspruchs bei einem Vorgehen eines Verbandes gegenüber einem Unternehmer wegen des Verwendens gesetzeswidriger AGB regelmäßig 2500,- € pro…
BGH: Streitwert bei AGB-Abmahnungen durch Verbraucherschutzverband
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 28.09.2006 - Az. III ZR 33/06: PDF) hatte darüber zu entscheiden, welcher Streitwert für rechtswidrige AGB anzusetzen sind, die durch einen Verbraucherschutzverband gerügt werden.Mahnt ein Mitbewerber ab, liegt der Streitwert h…
