LG Münster: Streitwert bei Wettbewerbsstreitigkeiten - Bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer Bedeutung ist im Hauptsacheverfahren grundsätzlich ein Streitwert von 8.000,00 € angemessen.

1. Die Berechnung des Kostenerstattungsanspruchs aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG richtet sich bei einer Abmahnung nach dem Streitwert des Unterlassungsbegehrens nach § 8 Abs. 1 UWG. <br><br> 2. Bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer Bedeutung ist im Hauptsacheverfahren ist grundsätzlich ein Streitwert von 8.000,00 EUR angemessen. <br><br> 3. Dieser Streitwert ist gemäß § 12 Abs. 4 UWG von Amts wegen zu reduzieren, wenn die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert (hier: um 50 % auf 4.000 EUR). Einfach gelagerter ist eine Sache dann, wenn sie sich nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand von den Parteien bzw. ihren Anwälten und dem Gericht bearbeiten und ohne u…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches


Erschienen 23. Mai 2007 auf http://www.medien-internet-und-recht.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren
Auch zu STreitwert Bei ERledigterklärung:

Streitwert bei Datenschutz-Auskunftsverlangen

Datenschutzbeauftragter Online | 2. April 2009 — Der Streitwert für ein datenschutzrechtliches Auskunftsverlangen wurde in einem erneuten Urteil relativ niedrig angesetzt. Inzw…

Pfennigfuchser

Vertretbar Weblawg | 30. Dezember 2008 — Das OLG nimmt es ganz genau: Der Verfügungsantrag mit einem Gesamtstreitwert von 20.000,- EUR war in der Berufung auf einen von…

Scheidung ohne Streitwert, bitte …

JuracityBlog | 11. August 2007 — diese dringende Bitte per Mail (eingestellte Priorität des Mails: sehr hoch) richtete ein Mandant an uns, nachdem er Kenntnis v…

Streitwert bei SPAM

muepe.de | weblog peter müller | 19. Oktober 2005 — Der Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bemisst sich allein nach dem nach freiem Ermessen zu schätzende…

Streitwert bei Registrierung nach ElektroG

elektrog blog | 21. Januar 2009 — In einer Streitwertbeschwerde hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 12.11.2008, Az: 20 C 08.2941) über den…

Streitwert bei “Fotoklau” 3000 €

Presserecht aktuell | 11. Januar 2012 — Immer wieder werden Abmahnungen für die Übernahme fremder Bilder ausgesprochen. Die Berechnung der Anwaltsgebühren für den bere…

Filesharing-Abmahnung: Kosten des eigenen Anwalts II

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. Dezember 2010 — Bereits vor einiger Zeit habe ich über ein Urteil des AG Aachen zu der Frage berichtet, wie teuer der eigene Anwalt ist, den ma…

Nur Terminsgebühr aus reduziertem Streitwert bei verspäteter Erledigungserklärung?

beck-blog | 9. Oktober 2010 — Wichtige Fragen des Zusammenspiels von Erledigungserklärung und Streitwert der Terminsgebühr für den Verhandlungstermin hat der…

BVerfG: Bitte warm anziehen - nach einer Streitwertbeschwerde kann der Streitwert auch deutlich heraufgesetzt werden!

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Mai 2009 — BVerfG, Beschluss vom 21.04.2009, Az. 1 BvR 2310/06 §§ 14 Abs. 1, 37 Abs. 2 S. 2 RVG Das BVerfG hat per Beschluss deutlich …

300,-EUR Streitwert bei datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch

IT-Blawg | 8. Oktober 2007 — Das Amtsgericht München hat am 13.07.2007 (Az.: 251 C 14293/07) entschieden, dass der Streitwert des gesetzli-chen Auskunftsrec…