“Führerscheintourismus” nach dem 19.01.2009 – Vorsicht
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juni 2010 — Der Führerscheintourismus” lässt uns auch nach der 3. Führerscheinrichtlinie und den Gesetzesänderungen …
LG Münster, Urteil vom 24.08.2011, Az. 026 O 55/11 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 5 UWG
Das LG Münster hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches per Post oder per E-Mail unter der Überschrift “Genehmigung in Höhe von 100.000,00 EUR” für einen Kredit in entsprechender Höhe wirbt, dann aber tatsächlich nur eine erfolgsunabhängig zu vergütende Vermittlungsleistung anbietet, wettbewerbswidrig handelt. Das betreffende Unternehmen hatte für die Vermittlung von Sofortkrediten, Eilkrediten und Krediten ohne Schufa-Überprüfung unter dem Stichwort “Finanzsanierung” geworben und eine eine Zusage für die Vermittlung eines genehmigten Finanzsanierungsvertrages unterbreitet mit dem Hinweis “Absage ausgeschlossen!”. In Wahrheit wurde allerdings nicht der Kredit, sondern eine Dienstleistung, nämlich die Vermittlung an…
» Vollständiger ArtikelErschienen 27. September 2011 auf http://damm-legal.de.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juni 2010 — Der Führerscheintourismus” lässt uns auch nach der 3. Führerscheinrichtlinie und den Gesetzesänderungen …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 12. November 2008 — 1. Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne deren (ausdrückliche) Einwilligung stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § …
Blickpunkt Recht & Steuern | 20. Februar 2008 — Mit einem heute veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht bei der …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 5. September 2009 — 1. Eine unangemessene unsachliche Einflussnahme im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG kommt in Betracht, wenn der durch eine Werbung angespro…
beck-blog | 30. Juni 2010 — Ein wichtiges Element der Compliance-Organisation im Unternehmen ist die Kontrolle, also die Überprüfung, ob die Vorgabe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Dezember 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 16.06.2009, Az. 407 O 300/07 §§ 7 Abs. 1, 2 Nr. 2; 8 Abs. 3 Nr. 3; 12 Abs. 1 S. 2 BGB Das LG Hamburg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Dezember 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 16.06.2009, Az. 407 O 300/07 §§ 7 Abs. 1, 2 Nr. 2; 8 Abs. 3 Nr. 3; 12 Abs. 1 S. 2 BGB Das LG Hamburg…
domainundrecht.de | 27. Januar 2005 — Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 12.8.2004, 5 U 58/03 "Der Inhaber einer vor der Wiedervereinigung Deutschlands…
Blickpunkt Recht & Steuern | 23. September 2005 — Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof handelt ein Unternehmen nicht wettbewerbswidrig, wenn es in einer Anzeige darauf hinwei…
Becker & Krüger | 5. August 2009 — von Rechtsanwalt Dr. Christian Becker, M.B.L.-HSG Bereits seit einigen Jahren wird die Frage rege diskutiert, ob die Vermittl…