LG Münster: Auch bei Spielbank-Selbstsperre Auszahlungspflicht
am 24.01.2005 von http://www.dr-bahr.com/Nach einem aktuellen Hinweis des Fachverband Glücksspielsucht hat das LG Münster (Az.: 40574/03 ER) entschieden, dass die Spielbank auch dann eine Auszahlungspflicht trifft, wenn der Spieler …
OLG Hamm: Schadensersatz bei Spielbanken-Selbstsperre auch bei Kleinem Spiel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 04.12.2006 - Az.: 22 U 250/05) hat entschieden, dass einem Spieler, der einer Selbstsperre unterliegt, ein Schadensersatz-Anspruch auch beim Kleinen Spiel zusteht, wenn die betroffene Spielbank die Selbstsperre nicht kontrollier…
BGH: Schadensersatz bei Spielbanken-Selbstsperre? - Volltext
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 15.12.2005 - Az.: III ZR 65/05) zur Rückerstattung des verlorenen Geldes bei Verstoß gegen die Spielbanken-Selbstsperre liegt nunmehr im Volltext vor.Die höchsten deutschen Zivilrichter hatten zu beurteilen, ob ei…
OLG Celle: Spielbank muss Spieler trotz Sperre einen größeren Gewinn auszahlen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Spielbank muss Spieler trotz Sperre einen größeren Gewinn auszahlen, wenn sie ihn jahrelang unkontrolliert hat spielen lassen und gegen Vorlage des Personalausweises Gewinne ausgezahlt hat.Ein Spieler klagt gegen eine niedersächsische Spielbank au…
BGH: Spielbank-Aufsichtspflicht für gesperrte Spieler auch bei Automatenspielen - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BGH zur Spielbank-Aufsichtspflicht für gesperrte Spieler auch bei Automatenspielen (Urt. v. 22.11.2007 - Az.: III ZR 9/07) liegt nun im Volltext vor:Leitsätze: 1. Eine Spielbank hat auch bei Automatenspielsälen eine generelle…
BGH: Spielbank-Sperre
Tingeltangel Blog / Das viel beachtete Urteil des BGH zum Spielbank-Sperrvertrag vom 15.12.2005 (Az. III ZR 65/05) ist jetzt veröffentlicht. Meine ehemalige Ausbilderin am AG Münster wird sich freuen, dass nicht nur das Berufungsgericht, sondern auch der BGH ihr nich…
Spielbank-Sperre
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei staatlich konzessionierten Spielbank kann sich jedermann (etwa zur Bekämpfung der eigenen Spielsucht) sperren lassen. Kontrolliert die Spielbank diese Sperre nicht ausreichend, haftet sie, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, fal…
[Kein Titel]
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei staatlich konzessionierten Spielbank kann sich jedermann (etwa zur Bekämpfung der eigenen Spielsucht) sperren lassen. Kontrolliert die Spielbank diese Sperre nicht ausreichend, haftet sie, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, fal…
VG Münster: Verbot von Pokerturnieren bestätigt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster durch Eilbeschluss vom 3. April 20…
Spielbankgewinn trotz Sperre
Blickpunkt Recht & Steuern / Ene Spielbank muss einem Spieler trotz Sperre einen größeren Gewinn auszahlen, wenn sie ihn jahrelang unkontrolliert hat spielen lassen und gegen Vorlage des Personalausweises Gewinne ausgezahlt hat. So entschied jetzt das Oberlandesgerich…
OVG Saarlouis: Ungleichbehandlung von Spielhalle und Spielbank zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Saarlouis (Beschl. v. 06.06.2006 - Az.: 3 Q 9/04) hatte zu entscheiden, ob es gerechtfertigt, wenn die gesetzlichen Bestimmungen den Betreiber einer Spielhalle und einer Spielbank unterschiedlich behandeln.Der Kläger, Inhaber einer Spielhall…
Spielbank ignorierte Selbstsperren Spielsüchtiger
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag geprüft, ob ein Casino die von Spielsüchtigen verzockten Einsätze an klagende Ehefrauen zurückzahlen muss. In zwei Fällen hatten sich die Ehemänner zwar mit so genannten Selbstsperren gegenüber dem…
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