LG München verweigert Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzungen
am 01.05.2008 von JIPS NewsNachdem sich kürzlich erst das LG Saarbrücken geweigert hat, in Fällen von illegalen Downloads den Rechteinhabern Akteneinsicht zu gewähren, folgt nun auch das LG München I diesem Beispiel. Als Begründung wird unter anderem angeführt, dass eine IP-Adresse nicht ohne weiteres einen hinreichenden Tatverdacht gegen einen Internetnutzer begründet. Januar 2008 hatte ein Filmvertreiber Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München I wegen der nicht genehmigten Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Filmen, gegen Unbekannt erstattet. Dazu wurden Verbindungsdaten vorgelegt, aus welchen hervorging, wann und unter welchen IP-Adressen die Filme über Peer-to-peer-Netzwerke verbreitet wurden. Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch eingestellt. Daraufhin wollten …
Filesharing: LG Saarbrücken verweigert Akteneinsicht
Jurabilis / Die Luft wird dünner für strafrechtliche Massenanzeigen gegen Filesharer. Das Landgericht Saarbrücken verweigerte nun die Akteneinsicht in Ermittlungsakten mit der bemerkenswerten Begründung:[...] aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Numm…
Innenministerium hält an hohen Gebühren für Akteneinsicht fest
Rechtblog / Wie auf heise online berichtet wird, kann die Akteneinsicht nach dem IFG ziemlich teuer werden. So erhielt ein Mitarbeiter von heise für eine Akteneinsicht immerhin eine Kostennote von 240 €. Begründet wurde dies wie folgt: Einsicht in solche Unt…
Rechtsbehelfe gegen verweigerte Akteneinsicht
strafblog / Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 19.08.2005 (3 VAs 36/05 = NStZ-RR 2005, 376) entschieden, dass ein Antrag gem. §§ 23 EGGVG zur Durchsetzung des Rechts auf vollständige Akteneinsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft unzulässig sei. Es mü…
Keine Akteneinsicht in Ermittlungsakten gegen Filesharer (Vol. 2)
medien-gerecht / Nachdem das LG Saarbrücken schon im Februar die Akteneinsicht des Rechtsanwalts (der Musikindustrie) nach § 406e Abs. 2 StPO verweigerte, ist das LG München I dieser Argumentation gefolgt. Im März urteilte das Gericht, dass das schutz…
Einige Gerichte verweigern Abmahnanwälten die Akteneinsicht: Aufatmen für Filesharer?
Handakte WebLAWg / Die Abmahnwelle der Musikindustrie gegen Filesharer rollt nun schon seit langer Zeit durch das Land. Dabei ist das Vorgehen der Musikindustrie und deren Abmahnanwälte höchst fraglich. Denn um an die Namen und Adressen der vermeintlichen Filesharer…
LG Saarbrücken: Keine Akteneinsicht des Geschädigten wegen Ermittlungen gegen Filesharer
medien-gerecht / In der Justiz wächst der Widerstand gegen eine Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft als williger Vollstrecker der Musikindustrie. Das LG Hamburg hatte die privaten Ermittlungsmethoden im Beweisverfahren kritisiert, die StA Wuppertal sich…
Keine Akteneinsicht der Musikindustrie bei Filesharing
IT-Blawg / Mit Beschluss v. 12.03.2008 (Az.: 5 Qs 19/08) hat das Landgericht München I über die verwehrte Akteneinsicht im Falle einer Strafanzeige wegen möglicher Urheberverletzung im Rahmen des Filesharing zu entscheiden. Das Urteil ist ein gr…
LG Saarbrücken: Keine Einsicht in Strafakten für Musikindustrie bei Filesharing-Ermittlungsverfahren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Saarbrücken (Beschl. v. 28.01.2008 - Az.: 5 (3) Qs 349/07) hat entschieden, dass der Musikindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing ist der Musikindustrie keine Akteneinsicht zu gewähren, da dem über…
» Medienpolizei - Keine Einsicht in Ermittlungsakten durch Tonträgerhersteller
» Keine Akteneinsicht der Musikindustrie bei Filesharing Landgericht Muenchen_I Beschluss v. 12.03.2008 - Az.: 5 Qs 19/08
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