LG München verbietet Linksetzung auf illegale Kopiersoftware

(zitiert aus "juris nachrichten")

Das LG München I hat am 07.03.2005 entschieden, dass das Setzen eines Links auf den Internetauftritt eines Unternehmens, das aus dem Ausland illegal Software zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs und DVDs anbietet, eine unerlaubte Beihilfe zur illegalen Verbreitung verbotener Software darstellt.

Das Gericht verbot dem Internet-Informationsdienst heise online per einstweiliger Verfügung, einen Bericht über neue „kopierschutzknackende“ Software mit dem Internetauftritt der von Antigua aus operierenden Herstellerfirma zu verlinken. Es folgte damit dem Antrag eines Konsortiums der wichtigsten Vertreter der in Deutschland tätigen Phonoindustrie.

Das Gericht sah in der Verlinkung einen aktiven Beitrag zur illegalen Verbreitung der verbotenen Software. Das Gericht unterstellte dabei auch Vorsatz, da in dem Bericht ausdrücklich auf den illegalen Inhalt der verlinkten Seite hingewiesen worden war. Der Online-Dienst hatte sein Verhalten als gerechtfertigt betrachtet, da es im Bereich der Online-Berichterstattung absolut üblich und daher auch vom grundgesetzlich geschützten Informationsauftrag nach Art. 5 GG gedeckt sei, Links auf Seiten mit weiterführenden Informationen anzubringen. Auch sei nur auf die Frontp…