LG München: Sperrung des Telefonanschlusses wegen Nichtzahlung der Rechnung nicht immer zulässig

LG München I, Beschluss vom 06.10.2011, Az. 37 O 21210/11

Das LG München I hat auf Antrag der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden, dass eine Telefongesellschaft einem Kunden nicht den Telefonanschluss sperren darf, wenn ein Teil der Telefonrechnung nicht gezahlt wird. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Zahlungsverweigerung darauf beruhe, dass der Kunde die Forderung für unberechtigt halte und dies der Telefongesellschaft anzeige. Sei dies der Fall, müsse die Rechtmäßigkeit der Forderung nachgewiesen werden und gerade nicht mit einer Sperre gedroht oder diese durchgeführt werden. Der Kunde dürfe nicht unter Druck dazu veran…

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Themen: München , Verbraucherschutz , Sperre , Sperrung , Landgericht , Urteile & Beschlüsse , Rechnung , Verbraucherzentrale Hamburg , Halte , Telefonanschluss , Zahlungsverweigerung , Unberechtigte Forderung , Telekommunikation+recht
Rechtsgebiet: Vertragsrecht

Erschienen 22. November 2011 auf http://damm-legal.de.

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