LG München: keine generelle Überwachungspflicht für Internetanschlüsse der Mitarbeiter
am 09.01.2008 von http://sewoma.de/berlinblawgDas Landgericht München I hat in einem jetzt in der MIR veröffentlichten Urteil vom 04.10.2007 (GZ: 7 O 2827/07, Link -> PDF) entschieden, daß ein Radiosender nicht verpflichtet ist, ohne Anlaß zu überwachen, ob ein Mitarbeiter am dienstlich eingerichteten …
LG München: keine generelle Überwachungspflicht für Internetanschlüsse der Mitarbeiter
BERLIN BLAWG / Das Landgericht München I hat in einem jetzt in der MIR veröffentlichten Urteil vom 04.10.2007 (GZ: 7 O 2827/07, Link -> PDF) entschieden, daß ein Radiosender nicht verpflichtet ist, ohne Anlaß zu überwachen, ob ein Mitarbei…
LG München I: Keine Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München I (Urt. v. 04.10.2007 - Az.: 7 O 2827/07: PDF) hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen als Mitstörer auf Unterlassung haftet.Die Abgemahnte betreib…
Stasi Methoden bei Lidl: SWR 1 Arbeitsplatz berichtet
JuracityBlog / Stasi-Methoden bei Lidl - dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter überwachen? fragte sich die Redaktion der Ratgebersendung “Arbeitsplatz” beim Südwestdeutschen Rundfunk (SWR 1). Dabei wurde (more...)…
OLG Frankfurt a.M.: Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei Internetnutzung durch Familienangehörige
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem Beschluss vom 20.12.2007 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Ansicht vertreten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überw…
Urheber-Abgaben auch für PC
mindermeinung.de / Wie die LVZ berichtet, hat das Landgericht München entschieden, dass auch auf PC eine urheberrechtliche Gebühr zum Wohle der Urheber zu erheben ist. Laut Gericht sind dafür 12 Euro pro PC angemessen. Mehr dazu auf lvz.de ...…
LG Müchen I: Kinder sind zu überwachen!
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Eigentlich dachte ich, dass die Nummer gegessen wäre, aber die Münchner Richter sind doch der Meinung, dass Eltern für die Untaten ihrer Kinder im Internet haften.Wie das Landgericht München I in einer Pressemitteilung darstellt, müßten Eltern…
OLG Köln: Wer ist Urheber bei Software-Erstellung durch Mitarbeiter in der Freizeit?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 25.02.2005 - Az.: 6 U 132/04) hatte darüber zu entscheiden, wer Urheber ist, wenn der Mitarbeiter einer Firma eine Software in seiner Freizeit erstellt.Kläger war der Arbeitgeber, Beklagter der Mitarbeiter. Der Kläger hatte…
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