LG München I: Zeitschriftenvertrag zwischen Premiere und Axel Springer kartellrechtlich unbedenklich
am 22.03.2006 von http://www.dr-bahr.com/Der Heinrich Bauer Verlag scheiterte in erster Instanz mit seinem Versuch, aus kartell-rechtlichen Gründen gegen die enge Zusammenarbeit des PayTV-Anbieters Premiere mit dem Axel Springer …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
BGH: Sampling eines Tonträgers erlaubt, wenn dadurch ein eigenständiges Werk geschaffen wird
Dr. Bücker Newsfeed / Der für das Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte in seinem Urteil vom 21.11.2008 - Az. I ZR 112/06 fest, dass schon die kleinste Entnahme eines Tonfetzens aus einem fremden Tonträger in die Rechte des Tonträgerh…
Charta des digitalen Datenschutzes: Im Netz gibt es kein Vergessen
beck-blog / Wie heise online berichtet, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar anlässlich des 3. Nationalen IT-Gipfels eine “Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit” vorgeschlagen. In der interaktiven Online-Welt …
Springer/ProSiebenSat.1: Nicht genehmigungsfähige Marktmacht
Rechtblog / Das Bundeskartellamt hat am Dienstag seine Begründung für das Verbot der Übernahme der ProSiebenSat.1-Gruppe durch den Axel Springer Verlag vorgelegt. Demnach würde ein Zusammenschluss beider Konzerne nicht nur auf dem Fernsehwerb…
1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder…
Axel Springer AG kauft hamburg.de?
Abgemahnt.com / Der noch vor einigen Zeit verschobene Relaunch des hamburger Stadtportales hamburg.de ist nun durchgeführt, das Portal erstrahlt in neuem Glanz und präsentiert sich als Machbarkeitsstudie: “Wieviel Werbung für die Axel Springer AG kann der N…
Springer will ProSieben/Sat.1 doch kaufen
Telemedicus / Bisher stand eins fest: Egal, ob der Springer-Verlag mit seiner Klage gegen das Fusionsverbot mit ProSieben/Sat.1 Erfolg hat oder nicht - einen neuen Anlauf will der Verlag nicht unternehmen. Dass der zweitgrößte Privatsenderverbund Deutschlan…
High Noon in Hamburg
Handakte WebLAWg / Ein Erbenstreit belastet Europas größtes Zeitungshaus und bedroht die Macht von Verlegerwitwe Friede Springer. Es geht um viel Geld - und um das große Erbe von Axel Cäsar Springer. Doch die Stimmung ist derzeit alles andere als gut. Ein aufsehen…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
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