LG München I: Werbeverbot für Dritte auf P2P-Plattform
am 17.12.2007 von http://www.dr-bahr.com/Wie der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) in einer Pressemitteilung erklärt, sei einem weiteren bekannten Telekommunikations-Unternehmen vom LG München I (Beschl. v. 09.10.2007 …
LG Frankfurt a.M.: Werbeverbot für Dritte auf P2P-Plattform
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) in einer Pressemitteilung erklärt, sei einem bekannten Telekommunikations-Unternehmen vom LG Frankfurt (Beschl. v. 09.10.2007 - Az.: 3-08 O 143/07) verboten worden,…
LG Frankfurt a.M.: Werbeverbot für Arcor auf urheberrechtswidrigen Download-Seiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 02.01.2008 - Az.: 3-08 O 143/07) hat dem Unternehmen Arcor verboten, Werbung auf einer Internet-Plattform zu schalten, auf der überwiegend urheberrechtswidrige oder jugendgefährdende Werke zum Download angeboten wer…
VG München: Aus für den Internet-Wahl-O-Mat bei Bayerischer Landtagswahl
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie der Bayerische Jugendring (BJR) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, ist es ihm vom Verwaltungsgericht München verboten worden, den Internet-Wahl-O-Mat in der jetzigen Form bei der Bayerischen Landtagswahl einzusetzen. Siehe dazu auch d…
OLG München: Lotto Bayern Werbung für Jackpot verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Beschl. v. 22.04.2008 - Az.: 29 W 1211/08) hat entschieden, dass es den staatlichen Glücksspiel-Anbieter verboten ist, im Bereich des Glücksspielwesens die Höhe von planmäßigen Jackpots zu bewerben.Beklagte war Lotto Bayern, di…
TelCo-Unternehmen darf nicht mehr auf torrent-tracker Seite werben
BERLIN BLAWG / Der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) gibt in einer Pressemeldung bekannt, daß er eine einstweilige Verfügung auf der Basis des UWG gegen ein führendes deutsches Telekommunikationsunternehmen erwi…
VGH München: Private Sportwetten verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung des VGH München:VG…
LG München I: AdWords-Werbung für Rechtsanwälte verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit am 26.10. 2006 verkündetem Endurteil verbot die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I zwei Rechtsanwälten eine sogenannte Adword-Werbung bei der Internetsuchmaschine Google wegen fehlender Sachlichkeit. Die Anwälte, die sich schwerpun…
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