LG München I: Verfall von Amazon-Gutscheinen - Eine Gültigkeitsbefristung für Gutscheine auf ein Jahr greift grundsätzlich in das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung ein und ist unwirksam. Grundsätzlich gilt für Gutscheine
am 08.05.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Bei Geschenkgutscheinen handelt es sich um ein kleines Inhaberpapiere im Sinne
des § 807 BGB. Diesem liegt ein kaufrechtlicher Vertrag zugrunde, bei dem der Kunde
den Kaufpreis vorab an den ausgebenden Unternehmer bezahlt, dafür den Gutschein
erhält, der seinerseits dem jeweiligen Gutscheininhaber ermöglicht, aus dem
Sortiment des Unternehmers eine Ware auszuwählen und diese gegen Einlösung eines
Teils oder des ganzen Gutscheinbetrags zu erwerben.
Bei dem einen Gutscheininhaber eingeräumten Anspruch handelt es sich damit um einen
Erfüllungsanspruch, den dieser durch die Bestimmung der ausgewählten Ware
konkretisieren kann. Damit gilt für diesen Anspruch die 3-jährige Verjährungsfrist
gem. § 195 BGB.
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2. In einer Regelung (hier: in Allgemeinen Geschäftsbedingungen), die die Gültigkeit von Gutscheinen (hier: Amazon Geschenkgutscheine)
auf ein Jahr begrenzt, liegt eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften des bürgerlichen
Rechts, die eine Verjährungsfrist von drei Jahren vorsehen (§ 195 BGB).
Denn durch die Gültigkeitsbefristung wird eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Anspruchs
eines Gutscheininhabers bestimmt. Ausschlussfristen für einen Anspruch kennt das bürgerliche Recht für
schuldrechtliche Verträge abgesehen von der Regelung der Verjährung aber nicht.
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3. Eine Gültigkeitsbefristung auf ein Jahr für Gutscheine greift in das Äquivalenzverhältnis von Leistung
und Gegenleistung ein, da der Kunde, der den Gutschein erworben hat, seine Leistung bereits im
voraus erbracht hat, der Anspruch des Gutscheinsinhabers gegen die Beklagte jedoch nur während
der Gültigkeitsbefristung geltend gemacht werden und eingelöst werden kann und bei nicht
rechtzeitiger Geltendmachung binnen eines Jahres ersatzlos verfällt.
Diese Abweichung kann auch unangemessen sein, wenn eine solche Befristung derart stark von den
Grundregelungen des bürgerlichen Rechts für schuldrechtliche …
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