LG München I: Spitzname auch ohne Verkehrsgeltung geschützt
am 19.06.2007 von http://www.jurabilis.de
In Rechtsprechung und Literatur ist seit Langem anerkannt, dass nicht nur der bürgerliche Name einer Person dem Namensschutz nach § 12 BGB unterliegt, sondern auch dessen Künstler- oder Spitznamen. Umstritten ist jedoch, wann der Schutz beginnt: mit Ingebrauchnahme oder erst sobald der Name Verkehrsgeltung erlangt hat. Der Bundesgerichtshof hat sich für die zweite Alternative entschieden (vgl. BGH, Urt. v. 26.06.2003, I ZR 296/00 - maxem.de) .
Anders sah das kürzlich das LG München (Urteil vom 8. 3. 2007 - 4 HK O 12806/06). Gegenstand der Klage war die Anmeldung der Marke Schweini durch einen Fleischgroßhändler. Hiergegen wandte sich ein bekannter Fußballspieler, dessen Identität in der anonymisierten und in der GRUR-RR 2007, 214ff veröffentlichten Fassung des Urteils ebenso geheim gehalten werden soll wie der seines Freundes und Kollegen. Daher nur soviel:Der Kl. ist seit 1. 7. 1998 beim FC B als Fußballprofi unter Vertrag. [...] Zusammen mit seinem Spielerkollegen P gelte er unter dem Kurznamen „Poldi und Schweini“ als Traumpaar des deutschen Fußballs.Ja, Persönlichkeitsschutz ist wichtig, deswegen sollen die Namen auch hier ungenannt und die betreffenden Personen unerkannt bleiben.
Aber zurück zum eigentlichen Thema. Zur Schutzfähigkeit von Spitznamen führt das LG München ausEin Unterschied zum bürgerlichen Namen einer Person besteht darin, dass ein Schutzrecht, hier für Spitznamen, aber auch für Künstlernamen etc., nicht schon von Geburt an, sondern grundsätzlich erst ab Ingebrauchnahme entstehen kann.
c) Entgegen der Ansicht des Bekl. ist es aber für die Entstehung des Schutzrechts bei einem Spitznamen nicht erforderlich, dass hierfür bereits eine Verkehrsgeltung besteht. …
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