LG München I: Servomotoren für Modellhubschrauber sind registrierungspflichtig im Sinne des Elektrogesetzes
am 14.08.2008 von http://www.it-recht-kanzlei.de/
Gestern hatte sich das Landgericht München I im Rahmen einer mündlichen Verhandlung (Einstweiliges Verfügungsverfahren) u. a. mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Servomotor für einen Modellhubschrauber registrierungspflichtig i.S.d. ElektroG ist.
In Frage stand, ob ein Servomotor, als separat erhältliches Zubehörteil für einen Modellhubschrauber, registrierungspflichtig im Sinne des ElektroG ist. Diesbezüglich war vom Gericht zu klären, ob der Servomotor als eigenständiges Elektrogerät, welches dem ElektroG unterfällt, oder lediglich als nicht registrierungspflichtiges Bauteil zu qualifizieren ist.Hinweis: Ein Servomotor ist ein mit Strom betriebener, ferngesteuerter kleiner Motor, der etwa in Modellhubschrauber eingebaut wird, um diese lenken zu können.Die Richter bestätigten die Rechtsauffassung des Antragsstellers, wonach der Servomotor ein eigenständiges Elektrogerät darstellt und registrierungspflichtig ist. Er erfülle eine eigenständige Funktion und werde zudem an den Verbraucher einzeln vertrieben. Das Gericht orientierte sich bei seiner Entscheidung unter anderem an den Hinweise[n] zum Anwendungsbereich ElektroG des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und an einem vom Antragsteller vorgelegten Bescheid der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register.In letzterem heißt es:/[...] handelt es sich bei den genannten Produkten um Elektro- und Elektronikgeräte mit …
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