LG München I: Presseunternehmen dürfen per E-Mail spammen ?
am 12.12.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das LG München I (Urt. v. 15.11.2006 - Az.: 33 O 11693/06) hat entschieden, dass Presseunternehmen Personen unverlangt E-Mails zusenden dürfen, wenn diese primär der journalistischen …
LG München I: Medienprivileg bei unbestellter E-Mail-Zusendung
advobLAWg / Bei E-Mails, die die Redaktion eines Verlags zum Zwecke der Informationsbeschaffung und Recherche versendet, handelt es sich nicht um unzulässige Werbe-E-Mails mit der Folge, dass ein Unterlassungsanspruch nicht besteht. Dies entschied das LG Münch…
LG München I: Linksetzung auf illegale Kopiersoftware erneut verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München I (Urt. v. 11.10.2006 - Az.: 21 O 2004/06) hatte erneut die Konstellation zu entscheiden, ob ein Presseunternehmen im Rahmen seiner redaktionellen Berichterstattung berechtigt ist, auf eine ausländische, urheberrechtswidrige Kopier-S…
AG München: Double-Opt-In-Verfahren bei E-Mails kein Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG München (Urt. v. 30. 11. 2006 - 161 C 29330/06: PDF) hat klargestellt, dass das Double-Opt-In-Verfahren bei E-Mails geeignet und ausreichend ist, den unbefugten Eintrag von E-Mail-Adressen in einen Newsletters zu verhindern.Nach ganz überwie…
OLG München: Amazon-Gutscheine dürfen nicht verfallen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das OLG München (Az.: 29 U 3193/07) die erstinstanzliche Entscheidung des LG München I bestätigt und festgestellt, dass Gutscheine des Buchhändlers Amazon nicht bereits na…
VG München: Gewerbliche Spielvermittlung auch mittels stationärer Werbung erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG München (Urt. v. 12.12.2006 - Az.: M 16 K 05.6154) hat entschieden, dass gewerbliche Spielvermittler iSd. § 14 LotterieStV auch mittels stationärer Werbung tätig werden dürfen:VG München, Urt. v. 12.12.2006 - Az.: M 16 K 05.6154Leitsatz:…
AG München: Double-Opt-In belästigt nicht
LawBlog / Das Amtsgericht München hält es nicht für rechtswidrigen Spam, wenn einem Empfänger per E-Mail der Eintrag in einen E-Mail-Verteiler angeboten wird. Es wies deshalb die Klage eines Mannes ab, der an einem Tag vier E-Mails über seine vier Postfä…
LG München I: Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen das hat jetzt die 1. Handelskammer des Landgerichts München I unter ihrem Vorsitzenden Richter Dr. Peter Guntz entschieden. Geklagt hatte ein Verband von Arzneimittelherstellern, der…
AG München: Gefährliches Mini-Schwein
muepe.de | weblog peter müller / AG München - 413 C 12648/04Mini-Schweine dürfen [...] nur dann in einer Wohnung gehalten werden, wenn von ihnen keine Gefahr für die Mitbewohner des Hauses ausgeht. Im vorliegenden Fall hatte das Hausschwein einer Münchnerin beim Spazierengehen z…
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