LG München I: Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen
am 09.02.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienPharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen das hat jetzt die 1. Handelskammer des Landgerichts München I unter ihrem Vorsitzenden Richter Dr. Peter Guntz entschieden. Geklagt …
Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen
Die herrschende Meinung / Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen - auch nicht über das Internet. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Geklagt hatte ein Verband von Arzneimittelherstellern, der sich der Lauterkeit des Verhaltens der …
Gericht verbietet Pharmaunternehmen teure Geschenke für Ärzte
Handakte WebLAWg / Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen. Das entschied das LG München I in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil. Demnach gebietet es „das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient“, dass der Arzt bei …
LG München I: Keine teuren Geschenke an Ärzte
Rechtblog / Pharmaunternehmen handeln wettbewerbswidrig, wenn sie Ärzten teure Geschenke machen. Das gilt nicht nur für produktbezogene Werbung, sondern auch für reine Imagewerbung. Denn Ärzte müssen sich bei der Verschreibung von Medikamenten allein von de…
WM 2006: media coffee München
MarkenBlog / Per Pressemitteilung informiert dpa-Tochter news aktuell über den media coffee in München. Wie schon bei den Diskussionsrunden in Berlin, Hamburg und Köln stand auch in München das Thema Ambush Marketing im Mittelpunkt. Wie dürfen Unternehmen,…
LG München I: Presseunternehmen dürfen per E-Mail spammen ?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München I (Urt. v. 15.11.2006 - Az.: 33 O 11693/06) hat entschieden, dass Presseunternehmen Personen unverlangt E-Mails zusenden dürfen, wenn diese primär der journalistischen Informationsbeschaffung dienen:Jedenfalls liegt keine Widerrecht…
Gesundheitsreform: SPD sagt Lobbyisten den Kampf an
ElbeBlawg / Bei der geplanten Gesundheitsreform verlangt SPD- Fraktionschef Peter Struck kräftige Einsparungen bei Ärzten, Apothekern und Arzneimittelherstellern. Die Koalition muss in dieser Frage Mut vor Fürstenthronen beweisen. Ich rechne mit e…
Weihnachten für alle und Hartz IV
JuracityBlog / Das hessische Landessozialgericht hatte (Urteil: 29.11.2006, AZ: L 9 B 154/06 AS) festgestellt, dass Geschenke, Essen und alle Ausgaben für das Weihnachtsfest in den Regelbezügen des ALG II enthalten sind. Also gibt es kein zusätzliche…
LG München I: Keine Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München I (Urt. v. 04.10.2007 - Az.: 7 O 2827/07: PDF) hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen als Mitstörer auf Unterlassung haftet.Die Abgemahnte betreib…
Prepaid-Guthaben dürfen nicht verfallen
LawBlog / Prepaid-Guthaben dürfen nicht verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte heute ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München. Danach darf der Mobilfunkanbieter O2 nicht einfach Guthaben seiner Kunden löschen, bloß weil eine gewiss…
BGH Urteil: Ärzte und Werbung; der Zahn ist gezogen
JuracityBlog / Obwohl auch bei Freiberuflern inzwischen anerkannt ist, dass diese ein zulässiges Werbebedürfnis haben können, herrscht zum Beispiel unter den Ärzten und Zahnärzten erhebliches Unverständnis zu einzelnen Regelungen. So w…
LG München I: Fernseh-Gericht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Was im Fernsehen gezeigt werden darf, muss mitunter erst vom Gericht entschieden werden, so gerade wieder von der 7. Zivilkammer des Landgerichts München I. Dort machte ein bekannter Filmhändler geltend, eine große öffentlich-rechtliche Fernsehan…
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