LG München I: Oracle ./. usedSoft - Der Erwerber von beschränkten, nicht weiter abtretbaren Nutzungsrechten kann diese nicht außerhalb dieser Rechte an Dritte weiterübertragen und darf Dritte nicht ermuntern, sich die Software vom Hersteller h
am 07.04.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per
Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte
eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der
eingeräumten Nutzungsbefugnis dar.
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2. Selbst dann, wenn eine die übertragenen Nutzungsrechte beschränkende Klausel in
dem Lizenzvertrag zwischen Softwarehersteller und Erwerber unwirksam wäre (hier: zu Unrecht vorgebracht nach
gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB), hätte diese nur die schuldrechtliche Unwirksamkeit der Klausel zur Folge, nicht
aber die Übertragung von mehr dinglichen Rechten an den Erwerber. Denn eine Einigung zwischen Softwarehersteller
und Erwerber kommt auch dann nur hinsichtlich eines nicht weiter übertragbaren Nutzungsrechts zustande, da eine
weitergehende Einigung auch bei Unwirksamkeit der Klausel nicht stattgefunden hätte.
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3. Der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz (vgl. § 69c Nr. 3 UrhG, § 17 Abs. 2 UrhG),
der es dem Hersteller verbietet, den Weiterverkauf einmal in Verkehr gebrachter körperlicher
Datenträger zu untersagen, greift bei Lizenzen, die nur zum Download von Software berechtigen, nicht.
Insbesondere kommt eine analoge Anwendung nicht in Betracht. Bei einer online, im Wege des Downloads
übertragenen Software handelt es sich nicht um ein materielles Vervielfältigungsstück eines Werkes. Zudem
ist die Online-Übertragung im Rahmen eines Lizenzvertrages mit dem Fall der Übergabe eines körperlichen
Vervielfältigungsstücks nicht vergleichbar. Es ist Zweck des Erschöpfungsgrundsatzes, die
Verkehrsfähigkeit von mit Zustimmung des Urhebers in Verkehr gebrachten Waren sicherzustellen. Demgegenüber besteht
bei vom Nutzer selbst hergestellten Vervielfältigungsstücken kein vergleichbares Bedürfnis nach Erhaltung der
Verkehrsfähigkeit. Zweck des Erschöpfungsgrundsatzes ist es nicht, das Werk an sich verkehrsfähig zu machen, sondern
die Verkehrsfähigkeit eines …
Urteil im Hauptsacheverfahren Oracle / usedSoft
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Neue Serie der IT-Recht-Kanzlei: Das deutsche Urheberrecht nach seiner Novellierung aus IT-rechtlicher Sicht (Teil 11: Der Erschöpfungsgrundsatz)
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die am 01.01.2008 in Kraft getretene Novellierung des Urherrechts (zweiter Korb) betrifft insbesondere alle Urheber, Verwerter und Nutzer von digitalen Werken. Der Aufklärungsbedarf ist groß. Die IT-Recht-Kanzlei will mit der folgenden…
Handel mit “gebrauchten” Softwarelizenzen rechtswidrig?
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