Bei E-Mails, die die Redaktion eines Verlags zum Zwecke der Informationsbeschaffung und Recherche versendet, handelt es sich nicht um unzulässige Werbe-E-Mails mit der Folge, dass ein Unterlassungsanspruch nicht besteht. Dies entschied das LG München I in seinem Urteil vom 15.11.2006 - Az: 33 O 11693/06. Selbst wenn man die Mail noch als Werbung einstufe, so die Richter, ist die Zusendung dieser Mail gleichwohl nicht rechtswidig, denn bei der Gesamtabwägung der beteiligten Interessen überwiegt das Recht der Presse zur Informationsbeschaffung aus Art. 5 Abs. 1 GG. Denn wür…
» Vollständiger ArtikelMEDIEN INTERNET und RECHT | 28. August 2009 — 1. Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingeri…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. August 2009 — BGH, Beschluss vom 20.05.2009, Az. I ZR 218/07 §§ 8 UWG; 823, 1004 BGB Der BGH hat in dieser Entscheidung klargestellt, das…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 2. Februar 2011 — Die Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails kostet die Betroffenen Zeit und Nerven. Viele Händler und Privatpersonen holen nun zum…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 6. Oktober 2009 — In einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 9. Juli 2009 urteilte das Amtsgericht München (AZ: 161 C 6412/09), dass die Ve…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 4. September 2009 — In Rechtsprechung und Schrifttum war die Frage umstritten, ob die unverlangte Zusendung von eMails mit Werbung an Gewerbetreibende…
Trainingsblog-eCommerce | 10. Mai 2010 — Werbe-Mails müssen immer eine Austragungsmöglichkeit enthalten. Fehlt diese, ist die gesamte Mail-Reklame unzulässig, wie das L…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 14. Februar 2007 — 1. Das Zusenden unerbetener Email-Werbung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewer…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 15. Oktober 2007 — 1. Bei der Zusendung von E-Mails handelt es sich nach der Definition in Art. 2 Satz 2 lit. h der Datenschutzrichtlinie für elektro…
Internet-Law | 27. August 2009 — Der Beschluss des BGH zum Spamming vom 20.05.2009 ist jetzt im Volltext online. Der amtliche Leitsatz lautet: Bereits die einmalig…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 27. August 2009 — BGH Beschluss vom 20.05.2009 I ZR 218/07 E-Mail-Werbung II UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ai, § 1004 Abs. 1 Satz 2 Der BGH…
