LG München I: Linksetzung auf illegale Kopiersoftware verboten
am 12.03.2005 von http://www.dr-bahr.com/Das Setzen eines Links auf den Internetauftritt eines Unternehmens, das aus dem Ausland illegal Software zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs und DVDs anbietet, kann eine unerlaubte Beihilfe zu …
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
DPMA sucht Juristen
MarkenBlog / Das Deutsche Patent- und Markenamt - eine dem Bundesministerium der Justiz nachgeordnete Bundesoberbehörde und zentrale Institution auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland - mit Sitz in München und Jena, sucht im Rahmen der N…
BGH verschärft Verurteilung wegen tödlich verlaufendem Autorennen
beck-blog / Sachverhalt Am 30.3.2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall, als zwei der Angeklagten mit ihren PKWs, einem getunten VW-Golf und einem Porsche Carrera, mehrere abgesprochene ” Be…
RAF und Zeugenvorbereitung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Stefan Aust wurde gefragt, ob die von The Baader Meinhof Complex dargestellte deutsche Polizei rechtsstaatlich handelte. Von Ausrutschern abgesehen, erfuhr das amerikanische Publikum am 21. November 2008 nach der US-Premiere …
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Kostenfreie Recherchemöglichkeit für Anwälte
Handakte WebLAWg / Die Bibliotheken des Kammergerichts und des Landgerichts Berlin in der Littenstraße ermöglichen mit dem heutigen Tag die kostenfreie Recherche in den juristischen Datenbanken juris und Beck-Online. Das Angebot, das den Richterinnen und Richtern be…
Arbeitsagentur: Es lebe die Bürokratie!
Handakte WebLAWg / Die unter Hartz IV zusammengefassten Sozialgesetze sollen Menschen “fördern und fordern“. Wenn sich aber jemand fordern lässt, sich bewirbt und Initiative an den Tag legt, sieht er sich mit bemerkenswerten bürokratischen Hürden konfro…
Traumjob Jurist?
Handakte WebLAWg / Seit Richter in diversen Fernsehserien täglich über die Bildschirme flimmern, wird deren Beruf immer populärer. Doch bis zur schwarzen Robe ist es ein schwerer Weg. Jurist darf sich in Deutschland nennen, wer sein Jura-Studium mit der Ersten Staa…
OLG Oldenburg: Im Internet darf nicht für Lotto geworben werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Oldenburg, Urteil vom 18.09.2008, Az. 1 W 66/08 §§ 5 Abs 3, 6 Abs 1 GlüStV, §§ 2 Abs 1 Nr 3, 4 Nr 11, UWG Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Lotto-Werbung im Internet generell verboten sei, und zwar sowohl als Bannerwerbung als auch al…
Spielregeln in ruhigen Zeiten aufstellen
Mediation / Die Finanzkrise hat mittlerweile viele Branchen erwischt. Da scheint es nicht passend, den Vorschlag von Margret Suckale, Vorstandsmitglied der Deutsche Bahn AG, zu zitieren, es empfehle sich, ruhige Zeiten zu nutzen, um sich für den Umgang in Kri…
1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder…
Kinder unerwünscht
Handakte WebLAWg / Eine Berliner Kita muss umziehen, weil die Kinder zu laut spielten. Ein Nachbar hatte wegen Lärmbelästigung geklagt. Ein Fall von deutscher Kinderfreundlichkeit. Mit einer solch großen Anteilnahme hat Renate Kühl nicht gerechnet. Drei Tage ist…
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