LG München I: LEICHTER LEBEN - Rubriktitel einer Zeitschrift können auch gegenüber Rubriktiteln anderer Zeitschriften Werktitelschutz genießen.
am 24.10.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Die Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Werktiteln ist grundsätzlich niedriger anzusetzen
als die für die Unterscheidungskraft von Marken geltenden Kriterien. Dies gilt insbesondere
bei Zeitungen und Zeitschriften, da der Verkehr seit langem daran gewöhnt ist, dass diese mit
mehr oder weniger farblosen, lediglich inhaltlich oder räumlich konkretisierten Gattungsbezeichnungen
gekennzeichnet werden.
<br><br>
2. Zwar pflegen Rubriktitel in einer Zeitschrift in ihrer Bezeichnung entsprechend
den jeweiligen Trends in der Gesellschaft zu wechseln und angepasst zu werden. Hieraus lässt sich
jedoch kein Freihaltebedürfnis für einen erkennbar originellen (Rubrik-) Titel ableiten.
<br><br>
3. Unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte sowie der Tatsache, dass die Rechtsprechung
schon für Zeitschrifttitel aus rein beschreibenden Elementen schwache Kennzeichnungskraft annimmt
(vgl. BGH GRUR 2002, 176 Auto Magazin, OLG Hamburg, GRUR RR 2003, 281, 282) kann ein Rubriktitel (hier: LEICHTER LEBEN)
einen so großen originellen Überschuss über seinen rein beschreibenden Anteil hinaus enthalten,
dass im Rahmen des Werktitelschutzes von jedenfalls durchschnittlicher Unterscheidungskraft ausgegangen werden kann.
<br><br>
4. Nur marginale Abweichungen in der Schreibweise eines Rubriktitels (hier: LEICHTER LEBEN gegenüber Leichter Leben!) sprechen
noch nicht gegen einen Identität der Titelnutzung.
<br><br>
5. Zwar dienen Werktitel i.S.d. § 5 Abs. 3 MarkenG grundsätzlich nur der Unterscheidung eines Werkes von anderen,
so dass sie in der Regel nur gegen die Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung im engeren Sinn geschützt sind
(vgl. etwa BGH GRUR 2000, S. 70, 72 Szene oder BGH 1999, 235, 237 Wheels Magazine, jeweils m.w.N.).
Dies kann jedoch im Ergebnis nicht dazu führen, dass der anerkannte Schutz von Rubriktiteln (vgl. bereits RGZ 133, 189, 191
Kunstseiten-Kurier) als Werktitel i.S.v. § 5 Abs. 3 MarkenG (früher § 16 UWG) leerläuft.
In …
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
OLG Hamm: Virtuelles Hausverbot durch automatische IP-Sperre grundsätzlich zulässig - Eine automatische IP-Sperre, die sich nicht manuell eingerichtet, zielgerichtet gegen einen Wettbewerber richtet, sondern über eine entsprechende Sicherheitss
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine automatische IP-Sperre, die sich nicht manuell eingerichtet, zielgerichtet gegen einen Wettbewerber richtet, sondern über eine entsprechende Sicherheitssoftware ausgelöst wird (hier: wegen Anzahl und Struktur der Seitenaufrufe) ist wett…
Freie Benutzung eines Leistungsschutzrechtes: BGH urteilt zum Tonträger-Sampling
IP|Notiz / Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2008, Az. I ZR 112/06 - Metall auf Metal Tonträger-Sampling ist die Entnahme von Tönen von einem Tonträger. Erfolgt die Entnahme von einem fremden Tonträger, kann darin eine rechtswidrige Handlung liegen. D…
Was ist Organisation?
Organisationsberatung Treysse / Hauptaufgabe der Organisation ist die zielgerichtete planvolle fortschreibungsfähige Gestaltung von Strukturen und Prozessen zum Zwecke der Sicherung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Kanzlei auf dem Markt und gegenüber den Mitbe…
Beraterhaftung: Was Banken wissen müssen
KAPITAL-RECHTINFO / Mit Urteil vom 07.10.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, welche Presseveröffentlichungen Banken zwingend kennen und auswerten müssen, wenn sie Anlageprodukte empfehlen. Zudem äußerte sich der BGH auch zur Frage, wie Banken mit wen…
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
OLG Düsseldorf: Von Reservierungsbestätigungen & Impressumspflichten - Die nur unvollständige Angabe des Namens eines Geschäftsführers in einem Impressum stellt einen erheblichen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG dar. Zur irreführenden W
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ist eine Impressumsseite leidglich kurzzeitig unerreichbar (hier: technisch bedingt aufgrund der Bearbeitung der Impressumsseite), stellt dies keinen Verstoß des Diensteanbieters gegen das Erfordernis der ständigen Verfügbarkeit nach § 5 Ab…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
