LG München I: Lärmbelästigung durch Bushaltestelle
am 20.06.2006 von http://www.recht-blog.com
Wie das Landgericht mitteilt, sind Belästigungen durch eine Bushaltestelle aufgrund des allgemeinen Interesses zumindest grundsätzlich zu akzeptieren:
Mit einer Klage gegen die Münchener Verkehrsbetriebe wegen Lärmbelästigung durch eine Bushaltestelle scheiterte ein Kläger jetzt vor dem Landgericht München I. Der Kläger ist seit 1992 Eigentümer einer Erdgeschoss-Wohnung in der Balanstraße in München. Etwa 5 Meter vor der [...]
Wenn das nicht politisch inkorrekt ist
37sechsBlog / Am Sonntag wählt auch Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Da so eine Bushaltestelle jedem Demokraten schmerzlich ins Auge sticht gefunden bei klabusterbeere ist der Zweifel an der Echtheit des Bildes begründet. Aber tatsächlich die Bushalt…
13 1/2 Jahre für Mord wegen Lärmbelästigung
strafblog / Ein 52-jähriger Mann aus Sachsen ist heute vom Landgericht Chemnistz wegen Mordes zu 13 1/2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er seinen 69-jährigen Nachbarn, den er zuvor gefesselt und eine ganzen Tag lang gefangen gehalten hatte, schl…
LG München I: Klage gegen Max Strauß abgewiesen
Rechtblog / Wie das Gericht in seiner Pressemitteilung vom 19.06.2006 mitteilt, wurde die Klage gegen den Sohn vor Franz Josef Strauß abgewiesen: Mit Urteil vom 31.5.2006 hat eine Richterin der 32. Zivilkammer des Landgericht München I die Klage eines Kapitala…
Double-Opt-In vor dem AG München
domainblog / Bei den Kollegen von jurPC findet man ein Urteil des AG München (vom 30.11.2006, Az.: 161 C 29330/06), in dem die Richter im Hinblick auf eMail-Versand zu folgender Auffassung gelangten:Das sog. Double-Opt-In-Verfahren beim Mailversand, bei dem durc…
LG München I: Habe fertig! - keine fiktiven Lizenzgebühren für Giovanni Trapattoni
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Klage des ehemaligen Trainers des FC Bayern München, Giovanni Trapattoni, gegen ein Münchner Autohaus vor dem Landgericht München I hat durch sogenannte Erledigterklärungen der Parteien zwischenzeitlich ihr Ende gefunden. Trapattoni verlangte…
Double-Opt-in bei EMail - Belästigung oder zumutbar?
Handakte WebLAWg / Die Bitte an einen Emailempfänger, mitzuteilen, ob er in einem Emailverteiler aufgenommen werden will - Double-Opt-In-Verfahren - ist keine Belästigung und muss daher hingenommen werden. So entschied das AG München in einem rechtskräftigen Urtei…
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