LG München I: Kontaktaufnahme per E-Mail für Umfrage zulässig
am 12.12.2006 von http://www.spam-abwehren.de
Landgericht München I sieht generelle Zulässigkeit von E-Mails zu Befragungszwecken +++ Voraussetzung: Keine "verkappte" Werbung
Der Münchener Kollege Prof. Dr. Schweizer berichtet auf seiner Webseite www.kanzlei-prof-schweizer.de von einem durch ihn erstrittenen Urteil. Danach habe das Landgericht München I am 15.11.2006 (AZ: 33 O 11693/06)
einen Antrag eines Rechtsanwaltes auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung gegen die FOCUS Money Verlag GmbH zurückgewiesen. Der
Rechtsanwalt habe eine E-Mail erhalten, in dem die Redaktion des
Magazins die Teilnahme des Adressaten an einer Umfrage erbat. Nach
Auffassung des Gerichts habe im konreten Fall keine "verkappte Werbung"
vorgelegen.
Das Landgericht München I vertritt damit eine Auffassung, die einen
deutlich anderen Akzent setzt, als zuletzt das Landgerichts Hamburg.
Letzteres hatte in seiner Entscheidung vom 30.06.2006 zum Aktenzeichen 309 S 276/05 unter Aufhebung des Urteils des vorinstanzlichen Urteils
des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 27.10.2005 entschieden, die
Kontaktaufnahme per Telefonanruf ohne vorheriges Einverständnis zu
Marktforschungszwecken sei unzulässig. Der Kollege Hans U. Geisler hatte die Entscheidung vor dem Hamburger Landgericht erkämpft und auf seiner Webseite veröffentlicht und kommentiert.
Auch wenn man der Argumentation des Landgerichts München, der Redaktion müsse die Kontaktaufnahme zu Umfragezwecken möglich …
LG München I: Kontaktaufnahme per E-Mail für Umfrage zulässig
spam-abwehren.de / Landgericht München I sieht generelle Zulässigkeit von E-Mails zu Befragungszwecken +++ Voraussetzung: Keine "verkappte" Werbung Der Münchener Kollege Prof. Dr. Schweizer berichtet auf seiner Webseite www.kanzlei-prof-s…
LG München I: Kontaktaufnahme per E-Mail für Umfrage zulässig
spam-abwehren.de / Landgericht München I sieht generelle Zulässigkeit von E-Mails zu Befragungszwecken +++ Voraussetzung: Keine "verkappte" Werbung Der Münchener Kollege Prof. Dr. Schweizer berichtet auf seiner Webseite www.kanzlei-prof-s…
LG München I: Kontaktaufnahme per E-Mail für Umfrage zulässig
spam-abwehren.de / Landgericht München I sieht generelle Zulässigkeit von E-Mails zu Befragungszwecken +++ Voraussetzung: Keine "verkappte" Werbung Der Münchener Kollege Prof. Dr. Schweizer berichtet auf seiner Webseite www.kanzlei-prof-s…
LG München I: Kontaktaufnahme per E-Mail für Umfrage zulässig
spam-abwehren.de / Landgericht München I sieht generelle Zulässigkeit von E-Mails zu Befragungszwecken +++ Voraussetzung: Keine "verkappte" Werbung Der Münchener Kollege Prof. Dr. Schweizer berichtet auf seiner Webseite www.kanzlei-prof-s…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
BGH: Sampling ist grundsätzlich zulässig!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das Sampeln von Musik gehört seit Anfang der 80er Jahre zum Musikalltag. Dabei werden Teile eines Songs aus einem Lied herausgenommen und mit anderen Samples oder neu aufgenommenen Tönen zu einem neuen Song zusammengesetzt. Ist dies rechtli…
Monatsbericht des BMF November 2008
STEUERRECHT / Monatsbericht des BMF November 2008: Nach Jahren eines stetigen wirtschaftlichen Aufschwungs mit sich verringernden staatlichen Defiziten und sinkender Arbeitslosenzahl hat sich seit dem Frühjahr 2008 die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Deutschl…
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…
Fahrsicherheitstraining als unversichertes Autorennen?
Rechtslupe / Bei Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring besteht kein Haftungsausschluss zugunsten der jeweiligen Kfz-Haftpflichtversicherung. So urteilt jedenfalls jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Karlsruher Richter hatten zwa…
Regierung führt das e-Porto ein
LawBlog / In den FAQ zur geplanten staatlichen De-Mail findet sich ein interessanter Passus: Wie teuer wird der De-Mail-Versand? Preise und Modalitäten wird jeder Anbieter von De-Mail im freien Wettbewerb um die Kunden selbst festlegen. Es wird voraussichtlic…
Begleitstoffanalyse
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Häufig wird, wenn sich die Möglichkeit ergibt, bei dem Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt behauptet, man habe Alkohol erst nach der Fahrt getrunken (Nachtrunkbehauptung). Sollen dies etwa ingendwelche Cognacs gewesen sein, läßt sich die Blutprobe in…
Ausgleichsansprüche nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft
RECHTaktuell / Bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden nach ständiger Recht¬sprechung beiderseitige Aufwendungen grundsätzlich nicht erstattet. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass man bewusst gemeinsam wirtschaften und nicht darauf achte…
» RA Hans U. Geisler - Marktforschung
» Kanzlei Prof. Schweizer
» Kanzlei Prof. Schweizer Datenbank Neueste Meldungen
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
