LG München I: klingeltöne.de - Eine Marke deren einzig prägender Bestandteil für die von diesem erfassten Waren/Dienstleistungen freihaltebedürftig ist, kann keinen Kennzeichenschutz für diese Waren/Dienstleistungen beanspruchen.
am 12.02.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Eine Marke, deren einzig prägender Bestandteil ein Wort ist, dass im allgemeinen Sprachgebrauch und den ständigen Verkehrsgepflogenheiten
zur Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen üblich geworden ist (hier: Klingeltöne), ist für eben solche Waren/Dienstleistungen
nicht eintragungsfähig und kann keinen Schutz beanspruchen, wenn der Begriff (hier: Klingeltöne) für die von diesem erfassten
Waren/Dienstleistungen freihaltebedürftig ist (vgl. § 8 II Nr. 3 MarkenG).
2. Hieran vermag auch der Zusatz .de hinter einem derartigen Wort(bestandteil) nichts zu ändern.
Die Bezeichnung Wort(bestandteil).de (hier: klingeltöne.de) stellt lediglich eine Beschreibung für das Angebot der beschriebenen
Waren/Dienstleistungen im Internet unter einer deutschen Domain dar und kann daher keinen Schutz beanspruchen.
3. Ein Schutz als Unternehmenskennzeichen kommt nur dann in Betracht, wenn das Zeichen in Bezug auf den im konkreten Fall allein
maßgeblichen Bereich (hier: das Anbieten von Klingeltönen im Internet) eine Unterscheidungskraft besitzt und wegen eines nicht
rein beschreibenden Charakters des allein prägenden Bestandteils dazu führt, dass der Zeichenrechtsinhaber
aufgrund dieser Firmierung ein entsprechendes Monopol auf den betreffenden Begriff erlangen kann (hier verneint).
Entscheidet sich ein Unternehmen für …
LG München: klingeltöne.de
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