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LG München I: Keine teuren Geschenke an Ärzte

am 13.02.2008 von http://www.recht-blog.com

Pharmaunternehmen handeln wettbewerbswidrig, wenn sie Ärzten teure Geschenke machen. Das gilt nicht nur für produktbezogene Werbung, sondern auch für reine Imagewerbung. Denn Ärzte müssen sich bei der Verschreibung von Medikamenten allein von den Interessen ihrer Patienten leiten lassen. Daher dürfen sie nicht einmal in den Verdacht einer unsachlichen Beeinflussung durch Arzneimittelhersteller geraten.

Mit ihren Zuwendungen beeinflusst die Beklagte die Entscheidung der Ärzte bei der Verschreibung von Medikamenten unangemessen und unsachlich. Das gilt unabhängig davon, ob sie mit ihren Beeinflussungsversuchen tatsächlich Erfolg hat. Denn Ärzte dürfen aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses zu ihren Patienten nicht einmal in den Verdacht geraten, Medikamente aus sachfremden Gründen zu verschreiben. Daher sind bereits Handlungen, die den bösen Schein einer unsachlichen Einflussnahme nahelegen können, als nicht mehr mit den guten Sitten im Wettbewerb vereinbar anzusehen.
Quelle: LG …

Was ist Organisation?

Organisationsberatung Treysse / Hauptaufgabe der Organisation ist die zielgerichtete planvolle fortschreibungsfähige Gestaltung von Strukturen und Prozessen zum Zwecke der Sicherung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Kanzlei auf dem Markt und gegenüber den Mitbe…

Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen

Die herrschende Meinung / Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen - auch nicht über das Internet. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Geklagt hatte ein Verband von Arzneimittelherstellern, der sich der Lauterkeit des Verhaltens der …

Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles

IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…

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Klagen der Frau Doris Groger gegen den Amtsdirektor abgewiesen

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Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt

LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein…

Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Biodatenbanken

iusmapsBLOG / Als Mitglied der Ethikkommission der Medizinischen Universität Innsbruck stellen sich mir ab und zu auch interessante datenschutzrechtliche Fragen. Konkret ging es darum, ob es für die Weitergabe von biologischen Materialien notwendig ist, eine Mel…

BGH Urteil: Das Ende von 20 % auf Alles!

Dr. Bücker Newsfeed / Der BGH hat im Urteil vom 20.11.2008 - Az. I ZR 122/06 über die Rabattaktion einer Bau- und Heimwerkerkette entschieden: 1. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkei…

Radfahrer sind die schlimmsten

kanzlei-hoenig.info / Es ist ein bisschen kühl und windig, aber kein typischer finster-grauer Novembertag, an dem Übellaunigkeit praktisch im Kalender steht. Sogar die Sonne schafft es hin und wieder durch die Wolken. Die City-West von der Uhlandstraße den Ku’Damm en…

Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…

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