LG München I: Keine Einsicht in Strafakten für Musik-/Videoindustrie bei Filesharing-Ermittlungsverfahren
am 28.04.2008 von http://www.dr-bahr.com/Ähnlich wie erst vor kurzem das LG Saarbrücken (= Kanzlei-Infos v. 13.04.2008) hat nun auch das LG München I (Beschl. v. 12.03.2008 - Az.: 5 Qs 19/08 ) entschieden, dass …
LG Saarbrücken: Keine Einsicht in Strafakten für Musikindustrie bei Filesharing-Ermittlungsverfahren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Saarbrücken (Beschl. v. 28.01.2008 - Az.: 5 (3) Qs 349/07) hat entschieden, dass der Musikindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing ist der Musikindustrie keine Akteneinsicht zu gewähren, da dem über…
LG Darmstadt: Einsicht in Strafakten für Musikindustrie bei Filesharing-Ermittlungsverfahren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Darmstadt (Beschl. v. 09.10.2008 - Az.: 9 Qs 490/08) hat entschieden, dass der Musikindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing Akteneinsicht zu gewähren ist, da dem keine überwiegenden schutzwürdigen …
LG Stralsund: Einsicht in Strafakten für Musikindustrie bei Filesharing-Ermittlungsverfahren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Stralsund hat einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 11.07.2008 - Az.: 26 Qs 177/08) entschieden, dass der Musikindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing Akteneinsicht zu gewähren ist, da dem keine übe…
LG Krefeld: Einsicht in Strafakten für Musikindustrie bei Filesharing-Ermittlungsverfahren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Anders als an vielen Stellen im Internet berichtet, hat das LG Krefeld jüngst in der Entscheidung (Beschl. v. 01.08.2008 - Az.: 21 AR 2/08) gerade eben nicht entschieden, dass die Musikindustrie grundsätzlich keine Einsicht mehr in die Strafakten f…
Keine Akteneinsicht der Musikindustrie bei Filesharing
IT-Blawg / Mit Beschluss v. 12.03.2008 (Az.: 5 Qs 19/08) hat das Landgericht München I über die verwehrte Akteneinsicht im Falle einer Strafanzeige wegen möglicher Urheberverletzung im Rahmen des Filesharing zu entscheiden. Das Urteil ist ein gr…
Schutz vor unzulässiger Akteneinsicht in Filesharing Fällen
IT-Recht Blog / Wie ich gerade beim Kollegen Vetter gelesen habe, beruft dieser sich in Filesharing Fällen auf 2 Entscheidungen (der Landgerichte München und Saarbrücken), um die gegen seine Mandanten laufenden strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen der Strafverf…
Musik teilen - legal und kostenlos
Handakte WebLAWg / Ist denn das legal? Seit dieser Woche ist simfy.de online, eine neuartige “Online-Musik-Player-Plattform-Community“. Das Konzept hinter simfy ist einfach. Nach der Registrierung wird jeder Nutzer aufgefordert, sein persönliches, digital…
Filesharing, Folgen und Auswege aus der Haftung
Handakte WebLAWg / Zurzeit sind mehrere auf Urheberrechtsversöße spezialisierte große Anwaltskanzleien damit beschäftigt, im Namen der Musik- und Videoindustrie gegen das illegale Verbreiten von Musik- und Videomaterial im Internet vorzugehen. Die beauftragten Rech…
Mit dem Zaunpfahl winken
LawBlog / Wenn ich mich in Filesharing-Fällen bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei melde, darf diese Textpassage nicht fehlen: Namens und im Auftrag meines Mandanten beantrage ich schon jetzt, Akteneinsichtsgesuche der Anzeigenerstatter abzulehnen. Die Akt…
LG Saarbrücken: Filesharing: Keine Akteneinsicht für Geschädigte
Offene Netze und Recht / Allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person auch zu der angegebenen Tatzeit über den genannten Anschluss die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begang…
AG München: Abmahnkosten bei Anbieten von urheberrechtswidriger Musik-CD
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG München hat in mehreren Urteilen zur Frage der Abmahnkosten beim Anbieten von urheberrechtswidrigen Musik-CDs Stellung genommen.In mehreren Entscheidungen (Urt. v. 24.04.2007 - Az.: 161 C 11226/06:PDF ; Urt. v. 19.04.2007 - Az.: 161 C 37343/0…
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