Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 2
IT-Prozessrecht | 30. Juni 2010 — Missbrächliche Mehrfachverfolgung – OLG München, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 6 U 1880/07 Das OLG München hatte sich…
LG München I: Zur Höhe des Ordnungsgeldes beim vierten Verstoß gegen die einstweilige Verfügung / 35.000,00 EUR
LG München I, Beschluss vom 06.06.2011, Az. 7 O 21691/98 § 890 Abs. 1 ZPO
Das LG München I hat entschieden, dass bei einem vierten (!) Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung ein Ordnungsgeld von 35.000,00 EUR verhängt werden kann. Beim ersten Verstoß waren es noch 5.000,00 EUR, beim zweiten Verstoß bereits 10.000,00 EUR und beim dritten (kombinierten) Verstoß dann 15.000,00 EUR und 25.000,00 EUR (40.000,00 EUR), bevor man für einen erneuten einzelnen Verstoß ein Ordnungsgeld von 35.000,00 EUR festset…
» Vollständiger ArtikelThemen: München , Ordnungsgeld , Zpo , Streitwert , Höhe , Beschluss , Landgericht , Urteile & Beschlüsse , Einstweilige Verfügung , Verstoß , Wiederholt , Zpo / Gvg
Erschienen 2. Juli 2011 auf http://damm-legal.de.
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LG Hamburg: Ordnungsgeld gegen Rapidshare wegen wiederholter Urheberrechtsverletzung zahlen
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LG Köln: Ordnungsgeld in Höhe von 200.000 EUR wegen verbotener Werbung für Glückspiel
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Verstoß gegen Meinungsfreiheit - Verfassungsrat stoppt Frankreichs Genozid-Gesetz
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Möglicher Verstoß gegen Ministergesetz - Wulff leaste Auto zu VW-Mitarbeiterkonditionen
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