LG München I: Hersteller dürfen Fachhändlern beim Verkauf von Markenprodukten keine Preisvorgaben aufzwingen
LG München I, Urteil vom 15.10.2009, Az. 11 HK O 3139/09 §§ 1, 2 Abs. 2 S. 1, 19, 20, 33 GWB, EG-Gruppenfreistellungsverordnung VO 2790/1999
Das LG München I hat entschieden, dass Fachhändler bei Markenherstellern, die zugleich Marktführer sind, eine Belieferung auch dann durchsetzen können, wenn sie die Markenware gegenüber den Herstellerempfehlungen zu einem erheblich vergünstigten Preis (hier: bis zu 30 %) anbieten. Der Augsburger Rucksackhersteller Deuter hatte einen Händler boykottiert, welcher über einen Onlineshop die Ware stark verbilligt vertrieb. Interessanterweise wurde Deuter als Marktführer angesehen, weil das Unternehmen unter Berücksichtigung aller Qualitätsmerkmale wie Funktion, Gewicht, Design oder Haltbarkeit mit “über die besten Produkte verfügt”. Dies kommt einem richterlichen Ritterschlag gleich.
Das Urteil dürfte nicht auf jeden Onlineshop-Betreiber und jeden eBay-Händler zu übertragen sein, da Vora…
» Vollständiger ArtikelThemen: Ebay , Urteil , Boykott , LG Berlin , Mannheim , Onlinehandel , Landgericht München , Landgericht , Voraussetzung , Händler , LG München , Weiterverkauf Markenware Unter Preis
Rechtsgebiet: Kartellrecht
Erschienen 16. Oktober 2009 auf http://damm-legal.de.
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Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH
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LG Berlin: Scout-Produkte doch bei eBay | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
LG Berlin, Urteil vom 21.04.2009, Az. 16 O 729/07 §§ 1, 2 Abs. 2 S. 1, 33 GWB Das LG Berlin hat erneut, diesmal im Hauptsacheverfahren, entschieden, dass
