LG München I: Auch bei generellem kaufmännischem Kosteneinsparungsinteresse kein mutmaßliches Einverständnis für Werbeanrufe

LG München I, Urteil vom 30.12.2010, Az. 1 HK O 7394/10 - nicht rechtskräftig § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG Das LG München I hat die engen Grenzen sog. Cold Calls (unerbetener Werbeanrufe) noch einmal aufgezeigt. Für ein vermutetes sachliches Interesse des Angerufenen spräche weder der Umstand, dass sich ein Unternehmen in Branchenverzeichnisse und Telefonbücher mit seiner Telefonnummer habe eintragen lassen noch das generelle kaufmännische Interesse,…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: München , Cold Calls , Verbraucherschutz , Urteil , Landgericht , Urteile & Beschlüsse , Grenzen , Cold Call , Werbeanrufe , Belästigung , Unerwünscht , LG München , Anrufe , Belästigend , Unerbetene
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht

Erschienen 25. Januar 2011 auf http://damm-legal.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

BGH: Werbeanrufe gegenüber Gewerbetreibenden im Regelfall unzulässig

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. September 2007 — BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 88/05 Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken Der BGH hat mit seiner Entscheidung bekräfti…

BGH: Werbeanrufe nur zulässig, wenn der konkret angerufene Teilnehmer vor dem Werbeanruf ausdrücklich sein Einverständnis erklärt …

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. Februar 2011 — BGH Urteil vom 10.02.2011 I ZR 164/09 Werbeanrufe und EU-Recht Der BGH hat entschieden, dass die deutschen Vorgaben zur Zulässigke…

OLG München: Einwilligungserklärung für Werbeanrufe und Email-Werbung muss gesondert erfolgen und darf nicht mit anderen Hinweisen…

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. September 2011 — OLG München Urteil vom vom 21.07.2011 6 U 4039/10 Das OLG München hat in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom …

Gewinnspielbetrüger: Cold calls unter der Flagge der ARD

spam-abwehren.de | 8. Februar 2010 — Wie die ARD soeben meldet, sind zur Zeit unerbetene Werbeanrufe im Namen der ARD zu verzeichnen. Den Angerufenen sei im Zusamenhan…

Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 2

IT-Prozessrecht | 30. Juni 2010 — Missbrächliche Mehrfachverfolgung – OLG München, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 6 U 1880/07 Das OLG München hatte sich…

OLG Stuttgart: Teilnahme an einem Gewinnspiel ist nicht automatisch eine Einwilligungserklärung, Werbeanrufe erhalten zu wollen

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. Juni 2011 — OLG Stuttgart Urteil vom 11.11.2010 2 U 29/10 Werbeanrufe Das OLG Stuttgart hat in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH entschi…

Bundesnetzagentur: 500.000 EUR Bußgelder für unerwünschte Werbeanrufe / Cold-Calling

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — “Die Bundesnetzagentur hat in sechs Verfahren Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Damit wurden im Dezember 200…

Zur (Un-)Zulässigkeit von Cold-Calls!

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 17. März 2008 — "Nicht schon wieder!", "Woher hat der denn eigentlich meine Telefonnummer?" und "Darf der das eigentlich?" Viele Privatpersonen är…

"Die Flut der Werbeanrufe wird bleiben"

Recht für Verbraucher | 26. März 2009 — "Die Flut der Werbeanrufe wird bleiben" BERLIN. Die Große Koalition unternimmt nach Ansicht des Verbands der Verbraucherschutzze…

Call-by-Call und Werbeanrufe

blog ::: medienrecht-informationen | 22. November 2007 — Wer als Verbraucher Call-by-Call zum Telefonieren nutzt, akzeptiert dadurch nicht automatisch, später auch Werbeanrufe von dem …