LG München I: Fernsehanstalt muss für Senderechte aufkommen
am 27.02.2007 von http://www.recht-blog.comDas Landgericht München I der Klage eines Filmhändlers gegen eine große öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt dem Grunde nach stattgegeben. Der Kläger hatte geltend gemacht, die Fernsehanstalt habe sechs Jahre lang diverse Filmklassiker aus den 50er und 60er Jahren ausgestrahlt, ohne bei ihm die erforderlichen Senderechte erworben zu haben. Ob er deswegen tatsächlich die eingeklagten 1,66 Millionen Euro [...]
Fernseh-Urteil
Handakte WebLAWg / Was im Fernsehen gezeigt werden darf, muss mitunter erst vom Gericht entschieden werden, so gerade wieder von der 7. Zivilkammer des Landgerichts München I. Dort machte ein bekannter Filmhändler geltend, eine große öffentlich-rechtliche Fernsehan…
LG München I: Fernseh-Gericht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Was im Fernsehen gezeigt werden darf, muss mitunter erst vom Gericht entschieden werden, so gerade wieder von der 7. Zivilkammer des Landgerichts München I. Dort machte ein bekannter Filmhändler geltend, eine große öffentlich-rechtliche Fernsehan…
Linux-Verband erwirkt gg. NDR wg. Microsoft-Schleichwerbung einstweilige Verfügung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Linux-Verband hatte der Fernsehanstalt ARD, namentlich dem Norddeutschen Rundfunk, Schleichwerbung für die Software-Firma Microsoft im Rahmen des TV-Duells vorgeworfen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 10.09.2005. Der NDR hatte daraufhin diese Ansprüc…
Linux-Verband beklagt Microsoft-Schleichwerbung bei Wahl-TV-Duell
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Linux-Verband wirft in einer aktuellen Presseerklärung der Fernsehanstalt ARD Schleichwerbung für die Software-Firma Microsoft vor.Durch die Implentierung der Microsoft-Logos bei der Wahlberichterstattung sei ohne sachlichen Grund für die Firm…
Das Landgericht München I entscheidet, dass “Popetown” ausgestrahlt werden darf
Rechtblog / Wie heute berichtet wird, darf die Cartoon-Serie “Popetown” vorerst weiter ausgestrahlt werden. Die für Pressestreitigkeiten zuständige Neunte Zivilkammer des Landgerichts München I hat einem Eilantrag auf Untersagung der Ausstrahlung…
Verurteilung nach Selbstmordversuch
ElbeBlawg / Ein Mann muss nach einem Selbstmordversuch unter anderem wegen Schäden an einer U-Bahn rund 2.100 Euro zahlen. Zu dieser Entscheidung kam das Landgericht München I in zweiter Instanz (Az: 17 S 23373/05). Wie die Justiz am Montag mitteilte,…
Anwalt erleichterte Mandanten um Millionen
LawBlog / Ein Düsseldorfer Rechtsanwalt hat vor dem Landgericht München I eingeräumt, einen Mandanten um über fünf Millionen Euro erleichtert zu haben. Der Jurist vertrat den ehemaligen Vorsitzenden eines Tierhilfswerks. Dieser hatte bis zu 30 Millionen E…
Gericht lässt Millionen-Klage gegen Zement-Hersteller zu
Handakte WebLAWg / Das Düsseldorfer Landgericht hat eine 114-Millionen-Euro-Klage gegen die führenden deutschen Zement-Hersteller am Mittwoch für zulässig erklärt. Die Zementindustrie könne gegen die Schadenersatzansprüche auch kein so genanntes Rückwirkung…
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