LG München I: Elster vs. D-Elster
am 11.01.2007 von Kanzlei Kremer
Elster ist bekannt als die elektronische Steuererklärung. Weniger bekannt ist, dass Elster auch eine für den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, vertreten durch den Bayerischen Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, dieser vertreten durch den Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion München Robert Seizinger, 80333 München beim DPMA in München unter der Nummer 39939569.5 eingetragene Wortmarke ist, die Schutz in den Klassen 36, 38, 42 für Dienstleistungen in den Bereichen
Finanzwesen; Telekommunikation, nämlich elektronische Übermittlung von Steuerdaten und steuerlich relevanten Daten sowie Daten aus anderen Bereichen der Verwaltung einschließlich Übermittlung dieser Daten unter Verwendung der elektronischen Signatur, Bereitstellung von Steuerdaten und steuerlich relevanten Daten im Internet bzw. elektronischen Datennetzen; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung für die Erfassung, Verarbeitung und Vermittlung von Steuerdaten und steuerlich relevanten Daten sowie Daten aus anderen Bereichen der Verwaltung einschließlich Übermittlung dieser Daten unter Verwendung der elektronischen Signatur, Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung für die Abfrage und das Ändern von Steuerdaten und steuerlich relevanten Daten
genießt.
Von der Bekanntheit des Kennzeichens Elster wollte offenbar auch die u.a. für die “WISO” Reihe bekannte Buhl Data Service GmbH profitieren, für die am 21.09.2006 unter der Registernummer 30647436.0 die Wortmarke “D-ELSTER” eingetragen worden ist, die nun in der Klasse 9 für
Software (gespeichert und herunterladbar) nämlich zur Erstellung von Steuererklärungen
geschützt ist.
Mit der Marke im Rücken wollte Buhl Data nun auch im Internet aktiv werden und verbreitete deshalb unter der Domain d-elster.de ein Steuerformular, natürlich unter der Bezeichnung “D-ELSTER”. Das wiederum gefiel dem Freistaat Bayern nicht, der die Buhl Data …
LG München I: Benutzung des Begriffs Elster nur mit Zustimmung der Finanzverwaltung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Landgericht München I hat wie in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der Fa. Buhl Data Services GmbH, Neunkirchen, berichtet per einstweiliger Verfügung vom 05.01.2007 die Verbreitung eines Steuerformulars unter der Bezeichnung…
Elektronische Steuererklärung (Elster)
Weblawg.de / Der Tagesspiegel informiert über die Möglichkeit, seine Steuererklärung über das Internet elektronisch zu erledigen und auf diesem Wege einfacher und schneller als bisher Geld vom Finanzamt zu bekommen. Quelle: www.tagesspiegel.de…
Kennzeichen “Elster” darf nur mit Zustimmung der Finanzverwaltung verwendet werden
Recht und Alltag / Das Landgericht München I hat – wie in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der Fa. Buhl Data Services GmbH, Neunkirchen, berichtet – per einstweiliger Verfügung vom 05.01.2007 (Az.: 33 O 177/07) die Verbreitung eines Steuerformulars…
Elster-Formular 2004/2005
LAWgical / Die neue Version von Elster-Formular, mit der Steuerpflichtige ihre Erklärungen online an das Finanzamt übermitteln können, steht zum Download bereit. Unternehmen, die keine Buchhaltungssoftware mit integrierter Elster-Schnittstelle verwenden, b…
Elsterstreit
MarkenBlog / RA Sascha Kremer berichtet über das Verfahren (LG München I - Az: 33 O 177/07) um die Marke Elster.…
ELSTER bremst Pendler!
STEUERRECHT / Wie die “Berliner Zeitung” berichtet überfordert der aktuelle Streit um die Kürzung der Pendlerpauschale offenbar die offizielle Steuersoftware ELSTER. Bis das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden hat, ob die Änderung verfassu…
ElsterOnline
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Finanzverwaltung hat das ElsterOnline-Portal in Betrieb genommen. Mit dem ElsterOnline-Portal bietet die Steuerverwaltung ab sofort einen einfachen und kostenlosen Dienst sich bei der Finanzverwaltung online zu registrieren und ein digitales Zer…
Mitleid mit Dieben
DPMS INFO / … habe ich eigentlich nicht. “Vor allem Elstern ernähren sich im Sommer unter anderem auch von Eiern und Jungvögeln anderer Arten, indem sie deren Nester plündern.” (Quelle: NABU) Die kleine diebische Elster, die seit heute mo…
Elster Online-Portal
Lichtenrader Notizen / Die Finanzverwaltung bemüht sich, die Bürger näher an das Elster-Projekt heranzuführen und hat ein Online-Portal eingerichtet.…
ELSTER-Fall
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Eine böse Falle enthält offensichtlich die ELSTER-Software, mit der man seine Steuererklärungen dem Finanzamt online übermittelt. Soeben - am 11.03.2008 um 11:45 Uhr - habe ich eine derartige Steuererklärung abgegeben. Das Übertragungsprotokoll…
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