LG München I: Einwilligung in die Verwendung von Kundendaten
am 15.03.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienWie sind Einverständniserklärungen des Kunden zur Verwendung und Nutzung seiner Daten beim Beitritt zu einem Rabattsystem zu gestalten und welche Daten dürfen erhoben werden? Mit diesen Fragen setzte sich …
Opt-Out-Regel ist verboten
Handakte WebLAWg / Das Landgericht München I hat dem Betreiber eines Kunden-Rabattsystems die Verwendung seiner Anmeldeformulare untersagt. Darin wurde von jedem Verbraucher verlangt, dass er ein Kästchen ankreuzt, wenn er mit der Speicherung und Nutzung seiner Daten…
OLG München: Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 28.09.2006 - Az.: 29 U 2769/06) hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung iSv. § 4 a BDSG zu stellen sind.Der verklagte Rabattverein hatte Rabattverein hatte gegenüber seinen Kun…
LG München I verbietet adword-Werbung für Rechtsanwälte
muepe.de | weblog peter müller / Die Verwendung des Namens eines Kapitalanlage-Fonds bei der Internet-Suchmaschine Google als adword, um Trefferzahlen für eine Anzeige, die auf die Website einer auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei verlinkt, zu gener…
§ 40 Abs. 2a AMG und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
LAWgical / Es ist ein Grundsatz im Datenschutzrecht, dass eine in die Verarbeitung personenbezogener Daten erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann. Damit wird dem aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleiteten Rech…
Diese Sache hat einen Haken: Opt-Out-Regel ist verboten
ElbeBlawg / Das Landgericht München hat dem Betreiber eines Kunden-Rabattsystems die Verwendung seiner Anmeldeformulare untersagt. Darin wurde von jedem Verbraucher verlangt, dass er ein Kästchen ankreuzt, wenn er mit der Speicherung und Nutzung seiner…
LG München I: Keine Verfallsfrist bei Prepaid-Handys
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ein interessantes Urteil für Handybenutzer mit Prepaid-Tarifen hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I am 26.01.2006 verkündet. Auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin untersagte es einem Mobilfunknetzbetreiber im Zusammenhang mit s…
OLG Hamm zur Einverständniserklärung zur Telefonwerbung in Auftragsbedingungen
Recht und Alltag / In einem aktuellen Urteil vom 15.08.2006 (Az.: 4 U 78/06) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufen…
Prepaid-Guthaben dürfen nicht verfallen
LawBlog / Prepaid-Guthaben dürfen nicht verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte heute ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München. Danach darf der Mobilfunkanbieter O2 nicht einfach Guthaben seiner Kunden löschen, bloß weil eine gewiss…
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