LG München I: Eilbedürftigkeit für Antrag auf Einstweilige Verfügung entfällt nach Frist von einem Monat

LG München I, Urteil vom 19.02.2009, Az. 7 O 1686/09 – Nach einer Abmahnung kann die Beantragung einer Einsteiligen Verfügung nur für einen Bestimmten Zeitraum beantragt werden (Dringlichkeit). Erfolgt eine entsprechende Antragstellung nicht oder verspätet, so wird der Antrag zurückgewiesen und der Antragsteller hat die Kosten des einstweiligen Rechtsschutzes zu tragen.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.jur-blog.de

LG München I, Urteil vom 19.02.2009, Az. 7 O 1686/09 -

URTEIL

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 29.1.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch die Antragsgegnerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

BESCHLUSS

Der Streitwert wird auf € 200.000,- festgesetzt.

TATBESTAND

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Inhaberschaft an den DVD-Auswertungsrechten für Deutschland an der russischen Filmproduktion … . Die Antragstellerin ist eine juristische Person nach belgischem Recht, vergleichbar einer Ein-Mann-GmbH. Nach eigenen Angaben sei sie am 29.1.2001 gegründet worden und beschäftige sich mit dem Vertrieb von tausenden von Filmen auf DVD. Die Antragsgegnerin verlegt und vertreibt die Zeitschrift …, die jeden Donnerstag im gesamten Bundesgebiet erscheint.

Der Ausgabe Nr. 7 vom 5.2.2009 der … lag im Rahmen der 12-teiligen Serie … eine Gratis-DVD mit der deutschen Synchronfassung der Filmproduktion … bei (vgl. DVD gem. Anlage AST 6 und Heftkopie gem. Anlage AST 16). In den vorangegangenen Ausgaben, beginnend mit dem Heft Nr. 4 vom 15.1.2009, sowie im Internet wurde diese Gratis-Beilage angekündigt (vgl. Anlagen AST 4, 5 und 7). Hersteller der DVD und Vertragspartner der Antragsgegnerin ist die Fa. … GmbH. Vertragspartner der … GmbH ist die Fa. … GmbH. Vertragspartner der … ist die … . Vertragspartner des … ist die russische … .

Bereits im Jahre 2001 korrespondierte eine “Fa. …”, deren Geschäftsführer der Geschäftsführer der Antragstellerin ist (vgl. Anlage AG 5), mit der Fa. … GmbH um die Inhaberschaft an den DVD-Auswertungsrechten für Deutschland an Filmen der … Film Studios, zu denen auch der Film … zählte (vgl. Schreiben vom 26.6.2001 im gelben Anlagenheft als Anlage zum Prot. v. 19.2.2009). Die … hat sich damals auf die Berechtigung ihrer Vertragspartnerin, der …, berufen. Mit Schreiben vom 9.3.2007 (vgl. “Cease and Desist Letter” gem. Anlage AG 3 der Schutzschrift) hat die russische … GmbH wegen der Herstellung und des Vertriebs von 14 Filmen der … Film Studios, darunter … und … in Deutschland auf DVD abgemahnt. Die … GmbH hat diese Abmahnung mit Sc…

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