LG München I: "Bitte lächeln..." - Zur Feststellung der Urheberschaft eines Fotografen an bestimmten Fotografien.

1. War ein Fotograf im Besitz bestimmter Fotodateien, hat diese auf CD gespeichert und einem Dritten übergeben (hier: zur späteren Nutzung auf einer Homepage), spricht ein erster Anschein dafür, dass der Fotograf die betreffenden Fotos auch hergestellt hat und Urheber der Fotos ist. 2. Ein Anzeichen für die Urheberschaft eines Fotografen an bestimmten Fotos kann sich auch aus der konkreten Beschriftung einer (Foto-) CD ergeben. Es liegt insoweit nahe, dass durch die Nennung eines Namens auf einer CD gerade diejenige Person bezeichnet werden soll, von der die darauf enthaltenen Dateien stammen. 3. Kann ein Fotograf eine ganze Serie von zusammenhängenden Fotos vorlegen, spricht ebenfalls ein erster Anschein dafür, dass sämtliche Fotos dieser Fotoserie von ihm stammen. Insoweit ist auch die Behauptung eines Fotografen nachvollziehbar, dass er nicht sämtliche Fotos einer bestimmten Fotoserie vorlegen kann, weil er unbrauchbare oder nicht gelungene Foto (-dateien) gelöscht hat. Entscheidend ist, dass die verschiedenen Fotos (Fotodateien) als Teil einer Fotoserie erkennbar sind. 4. Die für eine Fotodatei gespeicherten Metadaten (bzw. EXIF-Daten) im Feld "Datum Uhrzeit des Originals" müssen nicht zwingend das tatsächliche Erstellungsdatum (hier: den Aufnahmezeitpunkt eines digitalen Fotos) wiedergeben. Gleiches gilt für das Datum der Speicherung auf einer CD. Derartige Daten sind grundsätzlich manipulierbar. 5. Entscheidend für die Frage der Urheberschaft eines Fotografen an bestimmten Fotografien ist, dass dieser die Fotos angefertigt hat und nicht der Zeitpunkt, wann genau dies war. 6. Ein Beweisangebot mit dem Inhalt, die Urheberschaft von digitalen Fotos mittels eines Sachverständigengutachtens anhand von so genannten "Hot Pixel" als "Fingerabdruck" der Digitalkamera zu bestimmen, ist als Ausforschungsbeweis unzulässig und damit unbeachtlich. Da solche "Hot Pixel" durch Beschnitt der Fotografie oder "sonstige Manipulation" entfernt werden können, ist nicht gesagt, dass Fotodateien überhaupt solche "Hot Pixel" enthalten. 7. Die Urheberschaft eines Fotografen an bestimmten Fotografien ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO. "Rechtsverhältnis" i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO ist die Beziehung einer Person zu einer Person oder einer Sache, die ein mit materieller Rechtskraftwirkung feststellbares subjektives Recht enthält oder aus der solche Rechte entspringen können; bloße Tatfragen oder abstrakte Rechtsfragen können daher nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. 8. Soweit die Klage auf Feststellung der Erfinderschaft nach § 256 ZPO zulässig ist, da es sich bei der Erfinderschaft nicht lediglich um das Ergebnis eines tatsächlichen Vorgangs handelt, sondern der Begriff der Erfinderschaft vielmehr auch rechtliche Beziehungen umfasst, deren Bestehen oder Nichtbestehen zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden können (BGH NJW 1979, 269, 270f), kann für die Feststellung der Urheberschaft nichts anderes gelten. Der …