LG München: Getty Images Inc. steht Schadensersatz für Bilderklau zu

LG München, Urteil vom 18.09.2008, Az. 7 O 8506/07§§ 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, 19 a, 31 Abs. 1, Abs. 3, 72 Abs. 1, 97 Abs. 2 UrhG

Das LG München hat entschieden, dass der Firma Getty Images Inc. für die unberechtigte Verwendung der von ihr lizenzierten Fotografien, hier: u.a. amerikanischer und britischer Fotografen, Schadensersatz in Form fiktiver Lizenzgebühren zu zahlen ist. Die Höhe der Lizenzgebühren richtet sich dabei nach der Gebührenliste von Getty Images Inc. Der zu Grunde zu legende Zeitraum entspricht den von Getty Images Inc. angebotenen Lizenzintervallen; eine anteilige Berechnung der Lizenzgebühren nach der tatsächlichen Nutzungsdauer lehnte das Landgericht ab. Als Besonderheit dieses Falles dürfte gelten, dass Getty Images Inc. die Ansprüche der sechs Fotografen in gewillkürter Prozessstandschaft und nicht als Anspruch aus eigenem Recht geltend machte. Zudem reagierte Getty Images Inc. im Wege einer Widerklage, nachdem der Abgemahnte eine Feststellungsklage auf Nichtbestehen der erhobenen Ansprüche eingereicht hatte.

Landgericht München

Urteil

In dem Verfahren

…

gegen

…

erlässt das Landgericht München I, 7. Zivilkammer, durch …. aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.06.2008 folgendes Schlussurteil:

1. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 10.460,00 EUR zu bezahlen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

und folgenden Beschluss:

Der Streitwert des Verfahrens wird bis zum 22.11.2007 auf 10.527,00 EUR, für die Zeit danach bis zum 13.12.2007 auf 42.500,00 EUR, für die Zeit danach bis zum 20.06.2008 auf 10.527,00 EUR und für die Zeit danach auf 10.460,00 EUR festgesetzt.

Sachverhalt:

Der Kläger betreibt in … ein EDV-Unternehmen, für das er einen Internetauftritt unterhält … Ausdruck in Anlage B 7).

Aufgrund einer Beanstandung von Seiten der Beklagten, wonach Bilder unberechtigt genutzt würden, erhob der Kläger am 07.05.2007 eine negative Feststellungsklage mit dem Antrag festzustellen, dass der Kläger der Beklagten keine Vergütung für eine unberechtigte Nutzung von Bildern für Online-Werbezwecke schulde und erweiterte diese sodann um einen Hilfsantrag (Schriftsatz vom 20.09.2007, S. 3 f) mit der Begründung, die Beklagte sei zur Geltendmachung von Lizenzentgelten nicht berechtigt. Im Übrigen stelle sich die Frage, ob die Bilder überhaupt urheberrechtlich geschützt seien.

Auf die Widerklage der Beklagten vom 22.11.2007 (Bl. 54 f), mit der ein Unterlassungsanspruch (Antrag 1) und ein Auskunftsantrag geltend gemacht wurde, er…

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