LG Mosbach: Fliegender Gerichtstand im Internet! Oder nicht? - Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO ist bei Rechtsverletzung im Internet nicht schon deshalb gegeben, weil eine Internetseite auch im Bezirk des angerufenen Ge (MEDIEN INTERNET und RECHT)

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LG Mosbach: Fliegender Gerichtstand im Internet! Oder nicht? - Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO ist bei Rechtsverletzung im Internet nicht schon deshalb gegeben, weil eine Internetseite auch im Bezirk des angerufenen Ge

am 29.07.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de

1. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO ist bei Rechtsverletzung im Internet
nicht schon deshalb gegeben, weil eine Internetseite auch im Bezirk des angerufenen Gerichts bestimmungsgemäß
aufgerufen werden kann.
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2. Für die Annahme der örtlichen Zuständigkeit insoweit ist zumindest erforderlich, dass sich die behauptete
Rechtsverletzung (hier: Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte) an dem Ort, welchen der Antragsteller
(hier: ein einstweiligen Verfügung) als gemäß § 32 ZPO zuständigkeitsbegründend
ansehen will, tatsächlich ausgewirkt hat. Dies hat der Antragssteller glaubhaft zu machen.
<br><br>

3. Grundsätzlich besteht kein Bedarf, für Unterlassungsverfügungen die Zuständigkeit
bei beliebigen Gerichten anzunehmen, …

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