LG Mannheim: Auf Widerrufsrecht kann nicht verzichtet werden / vzbv gegen Content Service Ltd.

LG Mannheim vom 12.05.2009, Az. 2 O 268/08 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 355 BGB

Das LG Mannheim hat nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband die Firma Content Service Ltd. untersagt, eine Klausel zu verwenden, mit der Verbraucher auf ihr geetzliches Widerrufsrecht verzichten. Weiterhin dürfe Content Service Ltd. Minderjährigen nicht strafrechtliche Schritte für den Fall androhen, dass sie bei der Anmeldung ein falsches Alter angeben (JavaScript-Link: vzbv). Die in der Vergangenheit als Abo-Falle bekannt gewordene Firma betreibt die Website opendownload.de, auf der u.a. frei verfügbare Software kostenpflichtig angeboten wird, wobei die Kostenpflichtigkeit verschleiert wird. Die Mannhei…

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Themen: Verbraucherschutz , Urteil , Abo , Betrug , Mannheim , Unterlassung , Uwg , Landgericht , Urteile & Beschlüsse , Bundesverband , Service , Verbraucherzentrale , Vzbv , Anzeige , Content , Opendownload , Content Service , Content Service Ltd. , Drohung , Verzicht

Erschienen 30. Mai 2009 auf http://damm-legal.de.

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