LG Mannheim: Opendownload.de muss Anwaltskosten bei Anspruchsabwehr wg. Abofalle tragen

Das Rechtmedial-Blog den Kollegen Härtel berichtet heute hier von einem Urteil des LG Mannheim, welches den Betreiber von Abo-Fallen ernsthaft Sorgen bereiten wird.

Demnach ist Opendownload.de verpflichtet Anwaltskosten zu tragen, die Internetnutzern entstanden sind, die in die Abofalle von Opendownload.de getappt sind.

Die Begründung in aller Kürze: Der Internetnutzer durfte aufgrund der Gestaltung des Angebotes von Opendownload.de und aufgrund der Tatsache, dass die angebotenen Programme im Internet regelmäßig kostenlos angeboten werden, davon ausgehen, dass auch das Angebot von Opendownload.de kostenlos ist. Die Vertragserklärung des Internetnutzers ist daher auf Abschluss eines kostenlosen Vertrages gerichtet, die Erklärung von Opendownload.de auf Abschluss eines kostenpflichtigen Abos. Da die Vertragserklärungen insoweit voneinander abweichen liegt ein Dissens gem. § 155 BGB vor. Das führt dazu, dass kein Vertrag zustande kommt.

Hiervon und von der daraus folgenden Nichtberechtigung der Forderungen wußte Opendownload.de, oder war zumindest fahrlässig in Unkenntnis. Daraus folgt, dass Opendownload.de die Anwaltskosten, die den Nutzern zur Abwehr unberechtigter Forderungen entstanden sind, zu erstatten hat.

Dieses Urteil wird, wenn es rechtskräftig ist, den Abo-Fallen-Betreibern die Suppe gehörig versalze…