LG Mannheim: Gerichtsstand für Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe ist am Sitz des Schuldners

(LG Mannheim, Beschl. v. 2.8.2010 – 2 O 88/10) Das LG Mannheim hat in einem Beschluss vom 2.8.2010 festgestellt, dass sich bei einer auf eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe folgenden Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe der Gerichtsstand nicht mehr nach § …

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Unterlassungserklärung , Vertragsstrafe , Mannheim , Fliegender Gerichtsstand , RM , Gerichtsstand , § 32 Zpo , Urteile Und Beschlüsse , Forum Shopping , § 29 Zpo , § 97 Urhg

Erschienen 15. Oktober 2010 auf http://www.retosphere.de/offenenetze.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Geltendmachung Vertragsstrafe 2011: Die örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung der Vertragsstrafe

Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 13. März 2011 — Bei der gerichtlichen Geltendmachung eines Verstoßes, sei es im Wettbewerbsrecht, im Urheberrecht oder im Markenrecht, kann d…

LR Orgaleiter 2011: MLM-Recht: LR unterliegt ehemaligen Orgaleiter bei der Durchsetzung einer Vertragsstrafe

Kanzlei Dr. Schenk | 8. Februar 2011 — Mit Urteil vom 12.01.2011 hat das Landgericht Münster, Az.: 04 O 308/10 für Recht erkannt, dass der LR Health & Beauty Sys…

Keine ernsthafte Unterlassungsverpflichtung bei Versprechen einer unbezifferten Vertragsstrafe

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 29. September 2011 — Das Versprechen, ein bestimmtes Verhalten bei Meidung nur “einer Vertragsstrafe” zu unterlassen, ist nicht geeignet, einen Un…

Spamming trotz Unterlasseserklärung

Andere Ansicht | 22. April 2006 — Die Firma T. aus D. will es wohl wissen. Nach dem Gerangel um meine Abmahnung wegen des Versandes von Werbemail hat sie anfan…

Neues in Sachen Vertragsstrafe wegen Spamming

Andere Ansicht | 26. April 2006 — Zwei Wochen nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung kam die nächste Spam-Mail. Nachdem ich nun die Vertragsstrafe…

Vertragsstrafe nach Abmahnung

Recht und Gesetz | 27. Oktober 2010 — Aus aktuellem Anlass möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass im Falle eine Abmahnung ein anwaltlicher Rat sich langfristig aus…

BGH: Vertragsstrafeneinforderung - Der Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für ein Anspruchsschreiben, das die Einforderung …

MEDIEN INTERNET und RECHT | 16. Januar 2009 — 1. Der Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für ein Anspruchsschreiben, das die Einforderung einer Vertragsstrafe enthält, er…

Nomadisierende Gerichtsakte

Panorama | 10. Mai 2007 — In einem verzwickten Fall wurde Klage beim Amtsgericht Schwetzingen erhoben. Dieses verwies die Sache an das Amtsgericht Mannheim.…

Geltendmachung Vertragsstrafe 2011: Die Zuständigkeit eines Gerichts bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag

Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 2. April 2011 — Wird auf einen bestimmten Verstoß hin eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben, so ist bei Wie…

"Schatzi, geh'n wir in den Park Tauben vergiften?"

mindermeinung.de | 29. September 2005 — Drei Krümel Weißbrot bewegen die Welt - Der VGH Mannheim bestätigt das Taubenfütterungsverbot in der schönen Stadt Mannheim. Das i…