LG Mannheim: Apple Inc. darf nach Verletzung von Motorola-Patenten bestimmte “mobile Geräte” nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland einführen / Volltext

LG Mannheim, (Versäumnis-) Urteil vom 04.11.2011, Az. 7 O 169/11 - nicht rechtskräftig § 139 Abs. 1 PatentG, § 139 Abs. 2 PatentG, § 140b Abs. 1 PatentG, § 140b Abs. 3 PatentG Das LG Mannheim hat entschieden, dass die US-Firma Apple Inc. bestimmte mobile Geräte, die Motorola-Patente verletzen sollen, nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden dürfen. Ferner wurde festgestellt, dass Apple Inc. (USA) gegenüber der klagenden Motorola Mobility Inc. dem Grunde nach schadensersatzpflichtig ist und Auskunft zu erteilen hat. Von dem Importverbot betroffen ist die Muttergesellschaft des Konzern, nicht die deutsche Tochtergesellschaft (Apple Deutschland GmbH). Apple erklärte in den Medien bereits, dass der Rechtsstreit mit der Motorola Mobility Inc. “zu diesem Zeitpunkt keinen Einfluss auf unsere Fähigkeit hat, in Deutschland Geschäfte zu machen oder Produkte zu verkaufen.” Zum Volltext der Entscheidung s. unten. Was wir davon halten? Abgesehen davon, dass es sich um ein Versäumnisurteil handelt? Es stellt sich die Frage, wem der Verkauf von iPhones und iPads über den deutschen Webshop rechtlich zuzuordnen ist. Die Domain apple.de ist der Apple Inc. zugeordnet (dort Kenneth Eddings). In den Nutzungsbedingungen zu www.apple.com/de findet sich ferner folgender Hinweis: “Diese Nutzungsbedingungen (die “Nutzungsbedingungen”) gelten für die Apple Website unter www.apple.com und alle zugehörigen Websites, die von Apple mit www.apple.com verlinkt sind, sowie Unter- und Partnerseiten, einschließlich aller Apple Websites weltweit (gemeinsam “die Website”). Die Website ist Eigentum von Apple Inc. (”Apple”) und seinen Lizenzgebern.” Demnach ist www.apple.com/de ein Angebot auf einer Unterseite der Apple Inc. gehörenden Website. Es spricht somit sehr viel dafür, dass über den deutschen Onlineshop keine Apple-Mobilgeräte mehr angeboten werden dürfen.

Landgericht Mannheim

(Versäumnis-) Urteil

Im Rechtsstreit

Motorola Mobility Inc. 600 U.S. Highway 45, Libertyville, lilionis 60048/USA

- Klägerin - …

gegen

Apple Inc. 1 Infinite Loop, Cupertino, CA, 95014/USA

- Beklagte -

wegen Schadensersatz

hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2011 unter Mitwirkung von … für Recht erkannt:

A.

I.

Die Beklagte wird verurteilt,

1.

a) es zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mobile Geräte

anzubieten und/oder zu liefern, die zur Durchführung des folgenden Verfahrens ausgebildet sind: Verfahren zur Verwendung in einem drahtlosen Kommunikationssystem zum Senden eines Kommunikationssignals, das eine Vielzahl von Blöcken von Informationen umfasst, wobei das Verfahren die folgenden Schritte umfasst: - Senden der Vielzahl von Blöcken von Informationen über eine vorbestimmte Anzahl …