LG Mainz: Streitwert im Eilverfahren bei 10.000 Euro
am 27.09.2006 von Aktiv gegen Spam
Das Landgericht Mainz setzt mit Beschluß vom 24.7.2006 (2 O 188/06) den Gegenstandswert auf 10.000 Euro fest. Streitgegenstand war eMail-Spam an einen Rechtsanwalt.
Wenn man mit dem Landgericht Berlin davon ausgeht, das Eilverfahren hat 2/3 des Wertes des Hauptsacheverfahrens, liegt der Gegenstandwert für eMail-Spam in der Karnevalshochburg bei satten 15.000 Euro. Arme …
Streitwert in Münster - 7.500 Euro im Eilverfahren
Aktiv gegen Spam / Das Landgericht in Münster hat den Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilverfahren) auf 7.500,00 Euro festgesetzt (Beschluß vom 30.04.2007, 15 O 180/07). Geht man mit der ständigen Rechtsprechung davon aus, da…
OLG Koblenz mit pädagogischer Begründung: Streitwert im Eilverfahren 10.000 Euro
Aktiv gegen Spam / Das OLG Koblenz (14 W 590/06) hatte über die Streitwertbeschwerde eines Spammers zu entscheiden. Mit einer lesenswerten Begründung bestätigt der 14. Senat des Gerichts die Entscheidung des Landgerichts Mainz, den Streitwert im Eilverf…
Landgericht Cottbus: Streitwert ähnlich wie in Berlin
Aktiv gegen Spam / Das Landgericht Cottbus setzt im Eilverfahren den Streitwert auf über 5.000,00 Euro bis 6.000,00 Euro fest und berücksichtigt nicht die Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema. Hier ist der Beschluß des LG Cuttbus vom 22.9.2006, Akt…
7.500 Euro auch in Hannover
Aktiv gegen Spam / Auch das Landgericht Hannover setzt in ständiger Rechtssprechung den Gegenstandswert bei eMail-Spamming auf 7.500,00 Euro fest. Aktuell mit Beschluß vom 18.9.2006 zum Aktenzeichen 18 O 277/06…
Streitwert in Trier
Aktiv gegen Spam / Das Landgericht Trier hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen eMail-Spam den Streitwert auf 7.500 Euro festgesetzt (Beschluß vom 11.01.2007, 5 O 18/07). Dies entspricht 15.000 Euro in der Hauptsache, wenn man die übliche Reche…
LG Heidelberg: Streitwert E-Mail-Spam im Eilverfahren EUR 5.000
spam-abwehren.de / Wie mir der Heidelbeger Kollege Rechtsanwalt Frank Richter heute freundlicherweise mitteilte, hatte auch das Landgericht Heidelberg in seinem Beschluss vom 20.04.2006 zum Aktenzeichen 2 O 112/06 für die Durchsetzung von bürgerlichrechtli…
LG Heidelberg: Streitwert E-Mail-Spam im Eilverfahren EUR 5.000
spam-abwehren.de / Wie mir der Heidelbeger Kollege Rechtsanwalt Frank Richter heute freundlicherweise mitteilte, hatte auch das Landgericht Heidelberg in seinem Beschluss vom 20.04.2006 zum Aktenzeichen 2 O 112/06 für die Durchsetzung von bürgerlichrechtli…
LG Heidelberg: Streitwert E-Mail-Spam im Eilverfahren EUR 5.000
spam-abwehren.de / Wie mir der Heidelbeger Kollege Rechtsanwalt Frank Richter heute freundlicherweise mitteilte, hatte auch das Landgericht Heidelberg in seinem Beschluss vom 20.04.2006 zum Aktenzeichen 2 O 112/06 für die Durchsetzung von bürgerlichrechtli…
Zum Schein: Identitätsfeststellung mit 7.500 Euro Gegenstandswert
Aktiv gegen Spam / Es ist unerheblich, wenn der Angerufene zunächst zum Schein auf das Angebot des Anrufers eingeht, da dies zur Durchsetzung seines Anspruchs (etwa: Feststellung der Identität des Anspruchsgegners) sinnvoll erscheint. Landgericht Berlin,…
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