LG Lüneburg: Unterbindung von Spam-Emails durch IP-Blacklisting kann rechtswidrig sein – Urt. v. 27.09.2007, Az. 7 O 80/07
am 26.11.2007 von http://www.wettbewerbsrecht-blog.de
Dem Betreiber eines gewerblich genutzten Mailservers kann nach einem Urteil des LG Lüneburg vom 27.09.2007 nicht ohne Weiteres die Annahme fremder E-Mails – z.B. mittels einer DNS-Blacklist –unterbinden.
Der von einem Konkurrenten verklagte Hosting-Provider habe die Klägerin durch Blocken der IP-Adresse deren Mailservers vorsätzlich gezielt behindert. Die damit verbundene Sperrung des Mailservers käme einer Betriebsblockade gleich. Von der Klägerin und ihren Kunden könnten keine E-Mails mehr angenommen werden. Dadurch würde sie als Mitbewerberin in unerlaubter Weise an ihrer Entfaltung gehindert mit dem subjektiven Ziel, den Mitbewerber “zu beeinträchtigen oder zu verdrängen”.
Gegen Spam-mails könnten sich der beklagte Provider ebenso wie seine Kunden zwar im Einzelfall wehren. Dies sei jedoch für einen Mitbewerber nicht möglich durch die Aufnahme der IP-Adresse eines Konkurrenten in eine Blacklist.
Ein solches Vorgehen sei nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen …
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