LG Lüneburg: Blacklisting von Spamversendern wettbewerbswidrig - Betriebsblockade
am 03.11.2007 von Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld
Das LG Lüneburg hat mit Urteil vom 27.09.2007 - 7 O 80/07 entschieden, dass ein Provider nicht berechtigt ist, einen Mail-Server per Blacklist zu sperren, auch wenn über diesen in großem Umfang Spam versendet wird. Das Gericht vergleicht die Situation mit einer wettbwerbswidrigen Betriebsblockade. Die Entscheidung ist abzulehnen. Duldet ein Mails-Server-Betreiber den rechtswidrigen Spam-Versand, so muss es Dritten möglich sein, dies zu unterbinden.
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LG Lüneburg: Benutzen von Blacklists zur E-Mail-Filterung wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Lüneburg (Urt. v. 27.09.2007 - Az.: 7 O 80/07) hat entschieden, dass die Verwendung einer Blacklist zur E-Mail-Filterung wettbewerbswidrig ist.Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte den gesamten Mail-Server der Klägerin auf seine Blacklist …
LG Lüneburg: Unterbindung von Spam-Emails durch IP-Blacklisting kann rechtswidrig sein – Urt. v. 27.09.2007, Az. 7 O 80/07
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Dem Betreiber eines gewerblich genutzten Mailservers kann nach einem Urteil des LG Lüneburg vom 27.09.2007 nicht ohne Weiteres die Annahme fremder E-Mails – z.B. mittels einer DNS-Blacklist –unterbinden. Der von einem Konkurrenten verklagte Hos…
IP-Blacklisting zur Spam-Abwehr kann rechtswidrig sein
Handakte WebLAWg / Dem Betreiber eines gewerblich genutzten Mailservers steht es nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zu, die Annahme fremder E-Mails – etwa mittels einer DNS-Blacklist – zu unterbinden. Dies entschied das Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 27. …
eco übt scharfe Kritik an deutscher Rechtsprechung
Handakte WebLAWg / Der eco Verband der deutschen Internet-Wirtschaft äußert harschen Protest am jüngsten Urteil des Landgerichts Lüneburg (Aktenzeichen 7 O 80/07). Die Richter haben es nach Ansicht des eco versäumt, die Rechtsunsicherheit für deutsche Provider in…
VG Lüneburg: Auch bei bloßer Verlinkung auf Porno-Seiten AVS notwendig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Lüneburg (Beschl. v. 16.10.2007 - Az.: 6 B 33/07) hat entschieden, dass auch bei einer bloßen Verlinkung auf pornographische Seiten die jugendschutzrechtlichen Bestimmungen greifen und der Betreiber der verlinkten Seite demnach ein Alters-Ve…
OVG Lüneburg: Autohaus muss Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen zahlen
Rechtblog / Wer als Betreiber eines Autohauses Autos vorführt, in die Radios eingebaut sind, muss Rundfunkgebühren zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in Lüneburg vom 19.12.2006 hervor (Az.: 10 LC 73/05). Quelle: Beck…
OVG Lüneburg: Fun-Games mit Punkten zum Weiterspielen rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 10.01.2008 - Az.: 7 ME 179/06) hat entschieden, dass Unterhaltungsspielgeräte, bei denen der Spieler mittels Spielpunkten eine Berechtigung zum Weiterspielen erlangen kann, gegen § 6a SpielVO verstoßen:Insoweit lässt…
Auslesen von Computerdaten nicht zulässig
Handakte WebLAWg / Das Auslesen und Kopieren von Computerdaten eines “Castorgegners” vor dem Castortransport 2004 war rechtswidrig, entschied das VG Lüneburg in einem Urteil vom 21. Februar 2006. Der Castorgegner hatte sich auf den Datenschutz berufen und…
VG Lüneburg: Kosten für eine datenschutzrechtliche Kontrolle
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Lüneburg (Urt. v. 05.07.2007 - Az.: 1 A 132/05) hatte über die Kosten einer datenschutzrechtlichen Kontrolle zu entscheiden.Die Klägerin betreibt eine Detektei. Im Jahre 2004 erhob ein Betroffener gegenüber der datenschutzrechtlichen Aufsi…
Die Stadt Lüneburg, der Bahnhofsvorplatz und die Fahrräder
Recht und Alltag / Die Stadt Lüneburg muss die auf dem Bahnhofsvorplatz in Lüneburg aufgestellten Verkehrszeichen, nach denen das Abstellen von Fahrrädern im dortigen Fußgängerbereich länger als 15 Minuten verboten ist, entfernen. Die Beschilderung widerspricht…
OVG Lüneburg: Webseiten sind unzulässige Heilmittel-Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 04.07.2006 - Az.: 11 LA 138/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Webseite, die bestimmte Informationen zum Veterinär-Bereich zum Abruf bereithält, gegen das Werbeverbot des § 10 Abs. 1 HWG verstößt.Nach dies…
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