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LG Lüneburg: Benutzen von Blacklists zur E-Mail-Filterung wettbewerbswidrig

am 02.11.2007 von http://www.dr-bahr.com/

Das LG Lüneburg (Urt. v. 27.09.2007 - Az.: 7 O 80/07) hat entschieden, dass die Verwendung einer Blacklist zur E-Mail-Filterung wettbewerbswidrig ist.Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte den …

LG Lüneburg: Blacklisting von Spamversendern wettbewerbswidrig - Betriebsblockade

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das LG Lüneburg hat mit Urteil vom 27.09.2007 - 7 O 80/07 entschieden, dass ein Provider nicht berechtigt ist, einen Mail-Server per Blacklist zu sperren, auch wenn über diesen in großem Umfang Spam versendet wird. Das Gericht vergleicht die …

Law-Podcasting.de: Ist das Benutzen von Blacklists zur Filterung von E-Mails erlaubt?

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Ist das Benutzen von Blacklists zur Filterung von E-Mails erlaubt?.Inhalt: In einem früheren Podcast hatten wir uns bereits mit der Frage beschäftigt, o…

LG Lüneburg: Unterbindung von Spam-Emails durch IP-Blacklisting kann rechtswidrig sein – Urt. v. 27.09.2007, Az. 7 O 80/07

Wettbewerbsrecht-Blog.de / Dem Betreiber eines gewerblich genutzten Mailservers kann nach einem Urteil des LG Lüneburg vom 27.09.2007 nicht ohne Weiteres die Annahme fremder E-Mails – z.B. mittels einer DNS-Blacklist –unterbinden. Der von einem Konkurrenten verklagte Hos…

eco übt scharfe Kritik an deutscher Rechtsprechung

Handakte WebLAWg / Der eco Verband der deutschen Internet-Wirtschaft äußert harschen Protest am jüngsten Urteil des Landgerichts Lüneburg (Aktenzeichen 7 O 80/07). Die Richter haben es nach Ansicht des eco versäumt, die Rechtsunsicherheit für deutsche Provider in…

OLG Nürnberg: Produktweiterempfehlung mit Werbung per E-Mail wettbewerbswidrig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Nürnberg (Urt. v. 25.10.2005 - Az.: 3 U 1084/05) hat entschieden, dass die Produktweiterempfehlung per E-Mail verbunden mit Werbung wettbewerbswidrig ist.Ein großes deutsches Versandhandelshaus bot auf seiner Internetseite einem Dritten, de…

Neuer Aufsatz: Unterlassung oder Löschung der E-Mail-Adresse

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: Spam: Unterlassung oder Löschung der E-Mail-Adresse (PDF).Inhaltlich geht es dabei um die Frage, ob ein Spammer zur vollständigen Löschung einer E-Mail verpflichtet ist oder ob sie für eine Blacklist a…

OLG Köln: Bewerbung eines durchschnittlichen Servers als High End-Server wettbewerbswidrig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 23.02.2007 - Az.: 6 U 150/06) hat entschieden, dass die Bewerbung eines durchschnittlichen Servers als High End-Server wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte hatte mit werbewirksamen Aussagen wie Die HighEnd-Server der nächsten Ge…

Rechtssicherheit bei E-Mail Marketing

Handakte WebLAWg / Als einer von ganz wenigen Anbieter bietet die österreichische E-Mail Marketing Software “dialog-Mail” ab sofort die Möglichkeit, die Userlisten seiner Kunden mit den offiziellen Blacklists (derzeit: Liste nach dem österr. E-Commerce-G…

“Unterlassung oder Löschung der E-Mail-Adresse”

Handakte WebLAWg / Es gibt einen neuen Aufsatz des Kollegen Bahr: “Spam: Unterlassung oder Löschung der E-Mail-Adresse (PDF)“. Inhaltlich geht es dabei um die Frage, ob ein Spammer zur vollständigen Löschung einer E-Mail verpflichtet ist oder ob sie für…

VG Lüneburg: Kosten für eine datenschutzrechtliche Kontrolle

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Lüneburg (Urt. v. 05.07.2007 - Az.: 1 A 132/05) hatte über die Kosten einer datenschutzrechtlichen Kontrolle zu entscheiden.Die Klägerin betreibt eine Detektei. Im Jahre 2004 erhob ein Betroffener gegenüber der datenschutzrechtlichen Aufsi…

OLG Köln: Umlaut-Domain-Registrierung nicht wettbewerbswidrig

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 02.09.2005 – Az.: 6 U 39/05) hat entschieden, dass die Registrierung einer Umlaut-Domain nicht wettbewerbswidrig ist.Im vorliegenden Fall ging es um die Domain „schlüsselbänder.de“. Die Klägerin betrieb seit längerem die…

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