LG Lübeck zu Informationspflichten im Onlinehandel
am 14.05.2008 von BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE
Über gleich mehrere ohnehin in der wettbewerbsrechtlichen Judikatur streitige Punkte hatte jüngst das LG Lübeck Gelegenheit zu urteilen. Dabei hob das Gericht eine einstweilige Verfügung vollumfänglich auf.
Mit Urteil v. 22.04.2008 erkannte die Kammer für Handelssachen II des LG Lübecks - 11 O 9/08 - für Recht, dass der Verfügungsklägerin die ihr noch mit einer Untersagungsverfügung zugesprochenen Unterlassungsansprüche nicht zustehen. Unter dem 05.02.2008 wurde es dem Verfügungsbeklagten zunächst untersagt, im geschäftlichen Verkehr auf der Internet-Plattform eBay Angebote zu unterbreiten - hier: verkürzt wiedergegeben -
- ohne zutreffend über die Schritte zu informieren, die zum Vertragsschluss führen;
- ohne beim Versand ins Ausland die anfallenden Liefer- und Versandkosten der Höhe nach mitzuteilen oder die Einzelheiten der Berechnung mitzuteilen, auf Grund derer der Verbraucher die Kosten errechnen kann;
- und dabei im Rahmen der Widerrufsbelehrung beim Widerrufsempfänger irreführend eine Telefonnummer anzugeben;
- ohne darüber zu informieren, ob und wie der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird und ob er dem Käufer zugänglich ist sowie über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen;
- ohne beim Verkauf von Textilien die gesetzlich vorgeschriebene Rohstoffgehaltsangabe mitzuteilen und
- ohne auf die Rücknahme- und Verwertungspflicht nach der Verpackungsverordnung hinzuweisen.
Das LG Lübeck hat im Rahmen der Entscheidungsfindung nunmehr aber berücksichtigt, dass auf den entsprechenden eBay-Angebotsseiten des abgemahnten Unternehmers einige Angaben fehlten, welche jedoch durch Verlinkung auf weitere Internetseiten zu den eBay-AGBs angeboten worden sind.
Nach Ansicht der Lübecker Handelsrichter liegt keine Verletzung der Informationspflichten auf Seiten des Verfügungsbeklagten vor, denn die eBay-AGB gelten auch in Verträgen zwischen Käufern und Verträgen der eBay-Mitglieder untereinander. Hierbei sei bei …
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