LG Lübeck schützt Mitarbeiter eines Job-Centers vor Bloßstellung durch die Presse
am 19.01.2008 von Handakte WebLAWg
Sachbearbeiter Meier* (Name geändert) hatte in seiner Tätigkeit im Jobcenter einer Mutter von drei Kindern Leistungen nach Hartz IV gestrichen. Aus Sicht der Lokalpresse ein Skandal, der unbedingt einer Veröffentlichung bedurfte. Dabei wurde neben einem Artikel auch ein Foto gezeigt, in welchem der ablehnende Bescheid der Behörde nebst Namensunterschrift des Sachbearbeiters zu sehen war.
Der Verfasser dieses Beitrags am 21.12.2007 hat beim LG Lübeck eine …
Lübecker Fehlurteil
Archivalia (Archivrecht) / Einen völlig überzogenen Persönlichkeitsschutz fordert das LG Lübeck: http://www.dr-schulte.de/2008/landgericht-lubeck-schutzt-arbeitnehmer-vor-presseattacken.html Per einstweiliger Verfügung wurde untersagt, ein Foto eines ablehnenden Beschei…
Bezieher von SGB II-Leistungen müssen Ersatzhose bereithalten
Andere Ansicht / SG Koblenz, S 11 AS 317/05. Gefunden bei Beck Online. Der Kl., der Leistungen nach dem SGB II bezieht, wurde im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung zu mehreren Terminen geladen, zu denen er nicht erschien. Die zuständige Behörde kürzte ihm dar…
Ergebnis der Abstimmung zum IT-Grundrecht
Telemedicus / Wir hatten nach einem kurzen Namen für das neue „Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit des informationstechnischen Systems“ gefragt. Nach einer Woche zeigt sich folgendes Ergebnis: Grundrecht auf IT-Ver…
Presse-Veröffentlichung von Zitat aus Anwaltsschriftsatz kann unzulässig sein
Handakte WebLAWg / Die Veröffentlichung eines Zitates aus einem anwaltlichen Schriftsatz in einer Zeitschrift verletzt das Selbstbestimmungsrecht des Rechtsanwaltes darüber, ob und wie seine Persönlichkeit für öffentlich verbreitete Darstellungen benutzt wird, wen…
Söders Werte
LawBlog / Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck hat gefordert, den Straftatbestand der Gotteslästerung abzuschaffen. Gähn. Interessant ist allerdings die Reaktion von CSU-Generalsekretär Markus Söder. beck-aktuell zitiert ihn wie folgt: Volker Beck spinnt. D…
Verwaltungsgericht Hannover : Zum Zwecke der Berichterstattung verfügbar gemacht - Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung bestätigt
MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Hannover, Urteil vom 6.2.2007 - Az. 7 A 5470/06 Zur Sache Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen vier Fernsehsendungen, in denen RTL 2004 über die Missh…
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