LG Lübeck: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Spam
am 06.10.2004 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Lübeck (Urt. v. 29.09.2004 - Az.: 5 O 212/04) hatte zu beurteilen, ob gegen die Versendung von unverlangter E-Mail-Werbung die rechtliche Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung …
OLG Düsseldorf: Einstweiliger Rechtsschutz bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hatte das LG Lübeck es abgelehnt, gegen eine Spam-E-Mail die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes in Form einer einstweiligen Verfügung zuzulassen, vgl. die Kanzlei-Info v. 06.10.2004.Nun hat das OLG Düsseldorf (Urt. v. 22…
OLG Schleswig-Holstein: Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Lübeck hatte es vor kurzem abgelehnt gegen einen Spammer eine einstweilige Verfügung aufrecht zu erhalten, weil bei einer einzigen E-Mail keine Wiederholungsgefahr bestehe, vgl. die Kanzlei-Info v. 06.10.2004.In dem Berufungsverfahren vor de…
KG Berlin: Keine Berufung gegen Spam-Urteile möglich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Urt. v. 26.01.2007 - Az.: 9 U 52/06: PDF) hatte über die Berufungsinstanz eines erstinstanzlichen Spam-Urteils zu entscheiden.In der 1. Instanz vor dem LG Berlin wurde der Antragsgegner vom Antragsteller wegen unerlaubter E-Mail-Werbu…
OLG Düsseldorf: Kein Spam bei E-Mail-Werbung für Angebotsaufforderung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 04.10.2005- Az.: I-20 U 64/05) hatte zu beurteilen, ob auch dann ein Fall der unverlangten E-Mail-Werbung vorliegt, wenn der Versender in der Mail um ein Vertragsangebot des Empfängers bittet.Der Versender der E-Mail hat…
OLG Düsseldorf: Sorgfaltspflichten bei E-Mail-Verkehr & Spam-Mails
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 24.05.2006 - Az.: I-15 U 45/06) hatte über einen aktuellen Spam-Fall zu entscheiden.Die Antragstellerin, eine Anwaltskanzlei, hatte von der Antragsgegerin, einem Unternehmen, unverlangt eine Werbe-Mail zugesandt bekommen…
Zum Streitwert bei unverlangter EMail
Handakte WebLAWg / Wenn die Kommunikation mittels E-Mail für den Antragsteller erkennbar von besonderer geschäftlicher oder beruflicher Bedeutung - also nicht nur rein privat - ist, kann schon im Verfügungsverfahren ein Streitwert von 7.500,- EUR für unverlangte E-…
SPAM: Unverlangte Werbe-eMails an Rechtsanwälte
BERLIN BLAWG / Die Kanzlei PKL berichtet über ein Urteil des AG Dresden zum Thema SPAM, also um die Zusendung unverlangter Werbe-eMails - in diesem Fall an die Rechtsanwälte der Kanzlei persönlich. In dem aktuellen Rechtsstreit vor dem AG Dresden (AZ: 107 C 312…
Grüne wollen verstärkt gegen Spam-Mails vorgehen
ElbeBlawg / Bündnis 90/Die Grünen wollen gegen das Versenden massenhafter und unerwünschter E-Mails, so genannter Spam-Mails, vorgehen. Dazu haben sie den Entwurf einer Änderung des Teledienstegesetzes (BT-Drs. 16/1436) vorgelegt: Künfti…
AG erlässt einstweilige Verfügung wegen Spam
Andere Ansicht / Bei der ersten unerwünschten Werbe-Mail hatte ich noch darum gebeten, mir mitzuteilen, wer wann wo das Einverständnis erteilt hat. Alles locker, keine Kosten, einvernehmliche Beilegung. Reaktion gab es keine. Dafür erhielt ich die Werbung dann auc…
Zur Streitwertbemessung bei einer einstweiligen Verfügung gegen Spam-Mails
Weblawg.de / ... Der Gegenstandswert einer einstweiligen Verfügung, mit der einem Unternehmer die Versendung von Werbe-E-Mails untersagt werden soll, kann 10.000 Euro betragen. Bei diesen so genannten Spam-Mails handelt es sich um ein großes Ärgernis, dessen…
LG Trier: Streitwert E-Mail-Spam im Eilverfahren 7.500 EUR
spam-abwehren.de / LG Trier: Streitwert einstweiliger Verfügung bei E-Mail-Spam € 7.500 Das Landgericht Trier hat in seinem Beschluss vom 11.01.2007 zum Aktenzeichen 5 O 18/07 den Streitwert für die Geltendmachung von Unterlassun…
LG Trier: Streitwert E-Mail-Spam im Eilverfahren 7.500 EUR
spam-abwehren.de / LG Trier: Streitwert einstweiliger Verfügung bei E-Mail-Spam € 7.500 Das Landgericht Trier hat in seinem Beschluss vom 11.01.2007 zum Aktenzeichen 5 O 18/07 den Streitwert für die Geltendmachung von Unterlassun…
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