LG Lübeck: Erfüllung fernabsatzrechtlicher Informationspflichten beim Handel auf eBay

Das Landgericht Lübeck (Urteil vom 22.04.2008 - Az. 11 O 9/08) hat sich kürzlich zu den Voraussetzungen einer rechtsmißbräuchlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen geäußert und sich mit der Erfüllung fernabsatzrechtlicher Informationspflichten eBay und den Rechtsfolgen bei etwaigen Verstößen befaßt:

LANDGERICHT LÜBECK URTEIL IM NAMEN DES VOLKES

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren …

hat die Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Lübeck auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2008 durch …

für Recht erkannt:

Der Beschluss der Kammer vom 05. Februar 2008 wird aufgehoben. Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche aus einem Wettbewerbsverhältnis. Die Verfügungsklägerin hat unter dem 05.02.2008 eine Unterlassungsverfügung erwirkt in der dem Verfügungsbeklagten bei Meidung eines Ordnungsgeldes, bzw. einer Ordnungshaft untersagt worden ist,

im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbes im Internet auf der Internet-Plattform e-Bay, Verbraucher zur Abgabe von Angeboten und Bestellungen aufzufordern,

a) ohne zutreffend über die Schritte zu informieren, die zum Vertragsschluss führen, insbesondere durch welche Erklärung der Käufer eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt;

b) ohne beim Versand ins Ausland die anfallenden Liefer- und Versandkosten der Höhe nach mitzuteilen oder die Einzelheiten der Berechnung mitzuteilen, auf Grund derer der Verbraucher die Kosten errechnen kann;

c) und dabei im Rahmen der Widerrufsbelehrung beim Widerrufsempfänger irreführend eine Telefonnummer anzugeben;

d) ohne darüber zu informieren, ob und wie der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird und ob er dem Käufer zugänglich ist sowie über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen;

e) ohne beim Verkauf von Textilien die gesetzlich vorgeschriebene Rohstoffgehaltsangabe mitzuteilen;

f) ohne auf die Rücknahme - und Verwertungspflicht bezüglich der Verkaufs- und Transportverpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung tragen, nach der Verpackungsverordnung hinzuweisen.

Gegen diesen Beschluss hat der Verfügungsbeklagte form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt.

Die Verfügungsklägerin ist Mitglied des Internetauktionshauses Ebay und betreibt dort einen Ebay Shop mit der Bezeichnung „KosThüm’s“. Dabei handelt die Verfügungsklägerin gewerblich, insbesondere mit Partykostümen, Bekleidungsgegenständen sowie Spiel-, Spaß- und Partyartikeln.

Der Verfügungsbeklagte ist ebenfalls Mi…

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